BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muß Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Montag.
Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, betonte Lindner, denn die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer könne man nicht einfach ad acta legen. Seehofer hatte die Politik Merkels wiederholt stark kritisiert und von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Eine angedrohte Klage Seehofers vor dem Bundesverfassungsgericht steht nach wie vor im Raum. „Die massiven Streitereien und das tiefe Mißtrauen lähmen die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes“, sagte Lindner.
Lindner skizzierte zwei Möglichkeiten, die die verfahrene Situation seiner Meinung nach entschärfen könnten. Entweder Merkel korrigiere ihre Politik und ebne somit den Weg für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, oder sie müsse die Regierungsfraktionen auf ihren bisherigen Kurs einschwören. „Wir brauchen Klarheit, ob die Politik noch fortgesetzt werden kann.“
Seehofer: „Wir stehen zur Kanzlerin“
„Wir brauchen endlich Klarheit“, forderte der FDP-Chef. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“ In zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebe es „keine saubere Abwicklung“. Dies zeige, „wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist“, sagte Lindner, der für ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Asylbewerber eintritt.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellte sich indes hinter Merkel. Nachdem er zuvor die deutsche Asylpolitik als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hatte, sagte er dem Spiegel, „wir stehen zur Kanzlerin“.
„Man muß schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime“, rechtfertigte sich der CSU-Chef. (mv)
