Deutschland · Kein Mindestlohn für Asylbewerber: CDU rudert zurück Die CDU hat nach heftiger Kritik ihre Forderung zurückgezogen, den Mindestlohn für anerkannte Asylbewerber in den ersten sechs Monaten auszusetzen. In letzter Minute änderte der Parteivorstand eine entsprechende Formulierung.
Wirtschaft · Maut: Bundesregierung droht Blamage durch Vergabefehler Dem Bund drohen Milliardenverluste, weil er die Firma Maut Collect ohne Ausschreibung mit der Ausweitung des Mautsystems auf Bundesstraßen beauftragt hat. Eine österreichische Firma hat dagegen Beschwerde eingelegt. Die Logistikbranche kann sich über eine Gnadenfrist freuen.
Ausland · Streit um Verteilung von Asylbewerbern / Merkel isoliert Die Politik der offenen Grenzen provoziert weiter Streit innerhalb der EU. Luxemburg warf den osteuropäischen Staaten mangelnde Solidarität vor. Zuvor hatte sich allerdings auch Frankreich von der Asylpolitik der Bundesregierung distanziert. Ungarn wehrt sich unterdessen gegen eine Kampagne der „Bild“-Zeitung.
Kommentar · Bloß keine zweite Amtszeit für Joachim Gauck Politiker fast aller Parteien wollen Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident gewinnen. Die etablierten Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und ihn jetzt zielsicher in den Bankrott führen, halten ihn für den Richtigen, ihnen bei der Verschleppung des Offenbarungseides beizustehen.
Deutschland · Lindner: Merkel soll Vertrauensfrage stellen Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte es keine europäische Lösung für die Asylkrise geben, „muß Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich unterdessen hinter die Kanzlerin.
Gesellschaft · Bischof Woelki geißelt „hunderttausendfache Abtreibungen“ Mit scharfen Worten hat der Kölner Bischof Rainer Maria Kardinal Woelki die hohe Zahl von Abtreibungen in Deutschland verurteilt. Christen müßten sich dagegen wehren, daß dies zu einer Normalität werde. „Was ist das für eine Liberalität, die die Freiheit auf Kosten der Schwächsten propagiert?“
Deutschland · Enttäuschte Iraker verlassen Deutschland In den vergangenen Monaten haben rund 2.000 irakische Asylbewerber Deutschland wieder verlassen. Viele von ihnen hatten den Versprechungen der Schlepper geglaubt. Vor allem mit den Unterkünften und den Geldzahlungen waren die Iraker nicht einverstanden.
Sein und Zeit · Die immer lacht Zu lachen gibt es nicht sehr viel. Zeit etwas dagegen zu tun, dachte sich wohl die im holsteinischen Heide lebende Kerstin Ott und komponierte ein bezauberndes Stück Musik. Fast fünf Millionen mal wurde der Song auf Youtube bereits angesehen.
Deutschland · Grüne streiten über schärfere Asylpolitik Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat mit der Forderung nach schärferen Asylregeln innerhalb seiner Partei für Empörung gesorgt. Grünen-Chefin Simone Peter warf Palmer vor, er spiele „rechten Hetzern in die Hände“. Ein anderer Parteifreund sprach von einer Wiederkehr des Faschismus.
Medien · Willkürherrschaft „Herrschaft des Unrechts“? Bei uns doch nicht! Gegen jeden Falschparker oder nachlässigen Unkrautzupfer wird gnadenlos durchgegriffen. Doch wenn Asylbewerber ohne Dokumente illegal die Grenze überschreiten, wird weggesehen. Und wie nennt man so etwas? Willkürherrschaft!
