Rheinland-Pfalz

Junge Union wirft SPD Medien-Erpressung vor

MAINZ. Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz hat der SPD vorgeworfen, den SWR zu erpressen. Die Weigerung der Sozialdemokraten, sich an TV-Runden zu beteiligen, wenn Vertreter der AfD eingeladen würden, sei „indirekte Medienzensur“, kritisierte der JU-Landesvorsitzende Johannes Steiniger.

„Es ist eine Unverschämtheit der SPD Rheinland-Pfalz, im Fernsehen nicht in den Wettstreit mit der AfD eintreten zu wollen. Ich habe großes Verständnis dafür, die AfD politisch zu bekämpfen. Sie allerdings durch Erpressungen der öffentlich-rechtlichen Medien mundtot machen zu wollen, geht gar nicht.“

Hintergrund ist die Drohung führender rheinland-pfälzischer Sozialdemokraten, im Wahlkampf Kandidatenrunden im Fernsehen fernzubleiben, wenn auch AfD-Politiker eingeladen werden. „Malu Dreyer wird nicht hingehen und ich werde sie nicht vertreten – dann bleibt der Stuhl halt leer“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer laut Allgemeiner Zeitung. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) geäußert.

SWR noch unentschieden

Der SWR sagte gegenüber dem Blatt, es sei noch nicht entschieden, wie man sich verhalten werde. „Wir geben die Entscheidung am Dienstag bekannt“, sagt eine Sprecherin. Das Problem sei bekannt. 2011 hatten Grüne und Linkspartei an den TV-Runden teilnehmen dürfen, obwohl sie nicht im Landtag vertreten waren.

JU-Chef Steiniger warf der SPD vor, mit ihrer Haltung den Frust vieler Wähler auf die etablierten Parteien zu befördern. „Damit treibt sie diese letztlich in die Arme der AfD. Solch ein Verhalten Dreyers ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Der SWR sei zudem nicht der „Staatsfunk der Landes-SPD“. Die Sozialdemokraten müßten ihr Verständnis von Demokratie und Pluralismus hinterfragen. (krk)

Malu Dreyer (SPD): Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin will nicht mit der AfD diskutieren Foto: picture alliance/dpa

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