Streit um Parteikurs: CSU macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich

Seehofer, Söder, Dobrindt (v.l.n.r): Wie mit der AfD umgehen? Foto: dpa

Streit um Parteikurs

CSU macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich

Deutschland

09. Mai 2016

Autor: JF-Online

20 Kommentare

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung an den Erfolgen der AfD gegeben. „Es ist erkennbar, daß mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist.“ Dagegen fordert SPD-Vize Ralf Stegner Attacken auf AfD-Politiker.

MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung an den Erfolgen der AfD gegeben. „Es ist erkennbar, daß mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist“, sagte er ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Die Union müsse auch für wertkonservative, patriotische und nationale Wähler eine Heimat sein, forderte der CSU-Politiker. Zudem habe es eine inhaltliche Entfremdung zwischen CDU und CSU gegeben. Das persönliche Verhältnis zwischen den Parteispitzen sei zwar gut, „aber es gibt wirkliche inhaltliche Differenzen“.

Dobrindt greift linken CDU-Flügel an

Bereits zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik am Umgang der CDU mit der AfD geäußert. „Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei“, monierte Dobrindt gegenüber dem Spiegel. Ein Teil der Wähler habe deswegen vorerst eine Stimme in der AfD gefunden.

„Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten“, sagte der Verkehrsminister mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Teile der CDU hatten trotz Verlusten für die eigene Partei behauptet, die große Mehrheit der Wähler stehe hinter der Politik der Kanzlerin. „Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird“, unterstrich der CSU-Minister.

Auch SPD streitet über Umgang mit AfD

Auch in der SPD tobt eine Debatte über den Umgang mit der AfD. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz warnte in einem Denkpapier vor einer zu aggressiven Auseinandersetzung mit der jungen Partei. „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“, schrieb Scholz, der auch Erster Bürgermeister Hamburgs ist.

Dagegen forderte SPD-Vize Ralf Stegner einen harten Kurs gegenüber der AfD. Deren Personal müsse attackiert werden.

Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 8. Mai 2016

(ho)

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Kommentare

Veronika BatzJevec sagt:

10. Mai 2016 um 14:43 Uhr

Gestern noch verschont geblieben: "Serios"… "Sachlich"…"Solide"… alles GESTRIGE Qualitaeten…da noch nicht verdorben vom HEUTIGEN vernunftsarmen TOLERANZ Despot! Verzeihung, Gebot?
Ernst Ludwig sagt:

10. Mai 2016 um 11:04 Uhr

Erst wenn die Union in allen Spielarten das Schicksal der italienischen Democratia Christiana erlitten hat, wird es in Deutschland besser.
August Heinrich von Loen sagt:

10. Mai 2016 um 10:50 Uhr

Zu Ralf Stegner:
Es waren nur wenige unter den Sozialisten der Nachkriegszeit, die zum Bildungsbürgertum zählten. Einer der noch lebenden ist Klaus von Dohnanyi, ebenso der jüngst verstorbene Helmut Schmidt. Im selben Maße wie die Intellektualität und das philosophisch – historische Verständnis und die Fähigkeit politisch zu denken von Kurt Schumacher, über Willi Brand, Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi noch Politik gestaltete, trat mit dem Ausscheiden der alten Garde aus der aktiven Politik der Absturz und intellektuelle Niedergang sozialdemokratischer Politik ein. Die bildungsgeschädigten und intellektuellen Pygmäen und Zwerge aus dem geistigen Sumpf der 68er, wie Stegner, Maas u.a. übernahmen die politische Verantwortung und erreichten es fast, Deutschland gemeinsam mit der vaterlandslosen sozialistischen CDU so gut wie „abzuschaffen“. Ist dieser Stegner tatsächlich geistig so minderbemittelt, daß er nicht erkennt, daß das Haus Deutschland bereits brennt, und er sowie seine Genossen die Brandstifter sind und nicht die AfD? Wer also ist gefährlich?
1. JF Leser sagt:
  
  10. Mai 2016 um 12:24 Uhr
  
  @ August Heinrich von Loen „..über Willi Brand, Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi noch Politik gestaltete,…“
  
  Den Herbert Frahm alias Willy Brandt, möchte ich aus dieser Riege ausnehmen, weil er als Radikaler eher als Kommunist denn als Sozialdemokrat zu sehen ist. Der hat seine gesamte Vorkriegs- und Kriegsgeschichte, bis auf seine Flucht nach Norwegen, verleugnet. Sein Machwerk „Deutsche und andere Verbrecher“, dessen letztes Exemplar nach Deutschland gelangte, hat er gerichtlich einziehen und vernichten lassen. Auch sonst hat er sich große Mühe gegeben, seine Vergangenheit zu verschleiern. Nur wenige wissen, daß er als Offizier des norwegischen Geheimdienstes die Prozesse in Nürnberg beobachtete, in seinen Büchern schon früh die Abtretung Ostpreußens und des Korridors an andere Mächte forderte und von 1976 bis zu seinem Tod Präsident der „Sozialistischen Internationale“ war. Kein Bildungsbürger, in meinen Augen eher ein Verräter.
Thüringer sagt:

10. Mai 2016 um 7:53 Uhr

Ich muß den Aufschrei in der Presse irgendwie überlesen haben, als Ralf Stegner forderte, das Personal einer Partei zu attackieren. Man stelle sich vor, Frauke Petry hätte dies gefordert.
Aber mal sehen, ob Stegner in allen künftigen Interviews auf genau diesen einen Satz reduziert wird.
1. Otto Ohnesorge sagt:
  
  10. Mai 2016 um 10:47 Uhr
  
  Lieber Thüringer,
  
  ich denke, Stegner wird bald in die Geschichte der SPD eingegangen sein.
  Der ist in etwa so beliebt wie Gabriel.
  So wie Fußpilz.
  
  Beiden sieht man an, daß sie nicht die geringste Ahnung haben, wie sie die SPD wieder -flottmachen- könnten.
  Sie haben schlicht keine Argumente gegen ihr Verschwinden.
  Keinen Hinweis an die Wähler, warum sie SPD wählen sollten.
  
  Da ist nur noch Beschimpfung des politischen Gegners.
  
  Ihre Taktik der Lüge, Denunziation, Täuschung, Beschimpfung, Nazi-Gesülze und Rechtspopulismus-Geseiere gegenüber der AfD und ihre Protagonisten, hat auch nicht geholfen.
  
  Die SPD feiert nach Wahlen und in Umfragen ein historisches Tief nach dem anderen.
  Anderes, durchschlagendes Personal ist auch nicht in Sicht.
  
  Und bei der CDU sieht es nicht anders aus.
Dieter sagt:

9. Mai 2016 um 22:40 Uhr

Ach, Ralf Stegner, wärest Du doch auf deinem Bauernhof geblieben, dann könntest du deinen eigenen Stallmist auf deine eigenen Felder ausbringen. Was ist Stegner für ein Demokrat, das er die Bürger, die -aus welchen Gründen auch immer- der AfD die Stimme gegeben haben, nun über die AfD-Partei die Bürger als minderwertig und brutal hinstellt. sowas ist flach eingebildet und nicht recht bei Drost.
Wolfgang sagt:

9. Mai 2016 um 21:06 Uhr

Wenn ich den Söder richtig verstehe, hat das Murksel "mitgegründet". War das etwa böse Absicht von der Gottesmutter?
W. Wupperfluss sagt:

9. Mai 2016 um 20:02 Uhr

Für diesen erbärmlichen Stegner heißt es nur "AfD-Idioten", geäußert im März bei ntv!
Und:
"Rheinische Post", Düsseldorf (07.05.2016), Interview mit dem Sozi T. Oppermann, Zitat: "Die AfD agiert wie salafistische Hassprediger".

Kommentar nahezu überflüssig.
Wolfgang Lammert sagt:

9. Mai 2016 um 19:47 Uhr

Neueste Prognos-Umfragewerte in Baden-Württemberg:

Grüne 34 %
AfD 19 %
CDU 18 %
FDP 12 %
SPD 9 %

Schwarz-rot kommt in Baden-Württemberg nur noch auf 27 %., was bedeutet, dass Merkel nur noch mit einer Afghanistan-Koalition Schwarz-rot-grün im nächsten BT
regieren kann. Allerdings dürfte bei einer solchen Koalition die CDU Werte bei den folgenden Landtagswahlen auch wie für die SPD in Baden-Württemberg bei 9 % liegen. Seehofer weiß, dass auch die CSU ihre Volksparteifunktion in Bayern verlieren könnte, wenn es zu einer CDU/CSU/SPD/Grünen Regierung im Bund kommen würde. Da wäre für die AfD bei diesem Lagerwahlkampf in Bayern auch 20 % Stimmenanteil möglich. Die CDU in Berlin schaut sicherlich angstvoll auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-V., wo ein schlechtes Wahlergebnis das politische Ende von Merkel einläuten können. Politische Beobachter vermuten, dass Merkel sich bald nach New-York absetzen könnte, wo demnächst ein UN-Präsident gesucht wird.
1. Dieter sagt:
  
  9. Mai 2016 um 22:43 Uhr
  
  ja, ja, die unfähigen werden im Apparatschik hochgelobt, Wäre nicht verwunderlich. Igitt aber auch
Werner Jost sagt:

9. Mai 2016 um 18:47 Uhr

Herr Söder interessiert sich für Posten und Pfründe und nicht für unser Land !

Kein Wort dazu, wie es mit den ganzen "Flüchtlingen" und den ganzen anderen
Problemen weitergehen soll.

Es ist lustig, wenn Herr Söder parodiert wird, aber politisch ist er ein
lupenreiner Opportunist und er steht für garnichts, außer für sich selbst.
Egon Rasselpferd sagt:

9. Mai 2016 um 17:59 Uhr

Mir ist völlig unverständlich wie ein deutscher Politiker in diesem demokratischen Staat offen zur Gewalt gegen eine andere politische Partei aufrufen kann:
"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"

Stegner treibt ein böses Spiel, ist selbst ein Faschist und ruft zur Gewalt gegen Andersdenkende auf. Das ist Volksverhetzung.
Ich hoffe es findet sich jemand der diesem bösen Spiel ein rechtsstaatliches Ende setzt.
meine Meinung sagt:

9. Mai 2016 um 17:07 Uhr

Ralf Stegner von der SPD ist eine der dreistesten Hetzer in der politischen Landschaft hier in Deutschland. Sogenannte Journalisten und Talkshowmaster von ARD und ZDF gehören mit in den Reigen dieser Spezies, denn sie können ja gar nicht genug von diesem infamen Gequassel bekommen und laden diesen Typ ein, um nicht selbst ihre extremen Auffassungen kundtun zu müssen. Was für ein niederträchtiges, unausgewogenes Verhalten der Verantwortlichen im öffentlichrechtlichen Medienzirkus.
1. Chris Kuhn aus Schland sagt:
  
  9. Mai 2016 um 18:25 Uhr
  
  Dieser Mann gehört von der AfD angezeigt, damit er zumindest gezwungen wird zu dementieren, daß er mit "attackieren" auch gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker gutheißt.
  1. Chris Kuhn aus Schland sagt:
    
    9. Mai 2016 um 18:35 Uhr
    
    Man lese mal das Antwortgezwitscher an "Ralle" Stegner. Köstlich! Einzig verteidigt ihn ein Jörg Tauss, früher SPDist, jetzt "Pirat", über den folgendes zu wissen lohnt:
    
    "Am 28. Mai 2010 wurde Tauss nach § 184b StGB wegen des 'Besitzes kinderpornographischer Schriften u. a. in insgesamt 102 Fälle' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zur Bewährung verurteilt."
Otto Ohnesorge sagt:

9. Mai 2016 um 17:07 Uhr

"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"

Alles das wäre besser als dumm zu sein.

Alles ist besser, als sein eigenes Volk für fremde Interessen und für persönliches Eigeninteresse abzuschaffen.
Es bis zu seiner Selbstaufgabe in Chaos und Armut zu stürzen.

Zerstört den Sozialismus-Kommunismus und jagt seine Protagonisten davon.
Erwin der Querdenker sagt:

9. Mai 2016 um 17:05 Uhr

Die CSU ist ebenfalls für den Aufstieg der AfD verantwortlich, hat sie doch unter Führung von Herrn Seehofer letztlich die Politik von Frau Merkel stets mitgetragen!
Auch der Bluff mit dem Gang nach Karlsruhe, der durchaus eine Aussicht auf Erfolg gehabt und womöglich zu einem Rücktritt von Frau Merkel geführt hätte, hat sich als ein Sturm im Wasserglas erwiesen.
Auch diese Rückgratlosigkeit von Herrn Seehofer hat Merkel in ihrem Amt gestärkt und den Wählern signalisiert, daß nur eine starke AfD eine Änderung der bisherigen Politik ermöglicht!

In Österreich werden wir gerade Zeugen, welche Wirkung ein erwachender Souverän erzeugen kann!

Nicht der Souverän hat euch zu dienen, sondern ihr dem Souverän!

Damit haben offenbar alle Altparteien ihre Schwierigkeiten und ein riesiges Demokratiedefizit zu überwinden.
Gerade die Allmacht der Parteien stellen ein immer größeres Hemmnis für unsere Demokratie dar und gefährden damit den demokratischen Willensprozess, der einzig und allein dem Souverän vorbehalten sein sollte!

Stattdessen übt sich die Politik der etablierten Parteien in immer weitreichenderen ("maaslosen") und steuerfinanzierten Entmündigungsritualen gegenüber dem Souverän.
JF Leser sagt:

9. Mai 2016 um 15:50 Uhr

„„Es ist erkennbar, daß mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist“,…“

Was für ein Würstchen, dieser Söder. Welche Partei ist denn diesen Weg mitgegangen und hält immer noch zur Stange? Jetzt suchen die „aufrechten Demokraten“ nach Sündenböcken. Haben die keinen Spiegel, dort sehen sie die „Schuldigen“ am Aufstieg der AfD. Wer schlechte Politik macht, muß sich nicht wundern, wenn sich eine Konkurrenzpartei gründet. Das allein würde sie nicht einmal stören, stören tun sie sich daran, daß ihnen die Wähler weglaufen, weil die erkannt haben, daß die, die sie bisher gewählt haben nur reden und offensichtliche Probleme als Sehstörung der Kritiker bezeichnen. Die der neuen Partei hingegen meinen was sie sagen und legen vor allen Dingen die Mängel der derzeitigen Politik offen.
Und der Stegner scheint zu sich selbst zu sprechen.
Kersti Wolnow sagt:

9. Mai 2016 um 15:15 Uhr

Wenn die AfD eine Diskussion in den Altparteien ausgelöst hat, hat sie schon mal ihren Zweck erfüllt. Dieser Mehltau über dem Land seit 1990 ist unerträglich.