MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung an den Erfolgen der AfD gegeben. „Es ist erkennbar, daß mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist“, sagte er ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Die Union müsse auch für wertkonservative, patriotische und nationale Wähler eine Heimat sein, forderte der CSU-Politiker. Zudem habe es eine inhaltliche Entfremdung zwischen CDU und CSU gegeben. Das persönliche Verhältnis zwischen den Parteispitzen sei zwar gut, „aber es gibt wirkliche inhaltliche Differenzen“.
Dobrindt greift linken CDU-Flügel an
Bereits zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik am Umgang der CDU mit der AfD geäußert. „Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei“, monierte Dobrindt gegenüber dem Spiegel. Ein Teil der Wähler habe deswegen vorerst eine Stimme in der AfD gefunden.
„Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten“, sagte der Verkehrsminister mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Teile der CDU hatten trotz Verlusten für die eigene Partei behauptet, die große Mehrheit der Wähler stehe hinter der Politik der Kanzlerin. „Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird“, unterstrich der CSU-Minister.
Auch SPD streitet über Umgang mit AfD
Auch in der SPD tobt eine Debatte über den Umgang mit der AfD. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz warnte in einem Denkpapier vor einer zu aggressiven Auseinandersetzung mit der jungen Partei. „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“, schrieb Scholz, der auch Erster Bürgermeister Hamburgs ist.
Dagegen forderte SPD-Vize Ralf Stegner einen harten Kurs gegenüber der AfD. Deren Personal müsse attackiert werden.
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 8. Mai 2016
(ho)
