Deutschland · Jeder dritte Deutsche für EU-Austritt Jeder dritte Deutsche spricht sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Das ergab eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori. In Frankreich würden laut der Erhebung 48 Prozent für einen Austritt stimmen, in Italien 41 Prozent.
Ausland · Twitter sperrt Geheimdienste von Analyse-Anwendung aus Twitter hat dem Dienstleister Dataminr untersagt, amerikanische Geheimdienste mit Daten zu versorgen. Damit verlieren diese den Zugang zu einer umfangreichen Twitter-Analyse-Anwendung.
Deutschland · Kölner Sexattacken: Jäger bestreitet Vertuschung Haben die Behörden versucht, die massiven sexuellen Übergriffe von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht zu verschleiern? Nein, meint Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Der Vorwurf der Vertuschung ist aus der Luft gegriffen.“ Ein Polizeikommissar hatte zuvor das Gegenteil behauptet.
Deutschland · CSU macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung an den Erfolgen der AfD gegeben. „Es ist erkennbar, daß mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist.“ Dagegen fordert SPD-Vize Ralf Stegner Attacken auf AfD-Politiker.
Ausland · Faymann tritt ab – Österreich braucht neuen Kanzler Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist nach mehr als sieben Jahren im Amt zurückgetreten. „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.“ Zuletzt hatte seine Partei schwere Wahlschlappen erlitten.
Deutschland · Hilfswerke beklagen Übergriffe auf christliche Asylsuchende Mehrere christliche Menschenrechtsorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um auf religiöse Übergriffe von Moslems auf Christen in Asylunterkünften hinzuweisen. Das christliche Hilfswerk Open Doors hat binnen zwei Monaten 231 christenfeindliche Vorfälle aus ganz Deutschland dokumentiert. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs.
Ausland · Gedenkfeier für ermordete Wienerin angegriffen Rund 120 Linksextremisten haben am Wochenende versucht, die Mahnwache für die von einem Afrikaner ermordete Maria E. in Wien zu stürmen. Die 54jährige war in der vergangenen Woche von einem Kenianer grundlos mit einer Eisenstange attackiert und totgeprügelt worden.
Deutschland · Strafzahlung bei verspäteter Steuererklärung Bürger, die ihre Steuererklärung zu spät abgeben, sollen künftig mit einer Strafe von 25 Euro im Monat belegt werden. Darauf einigte sich der Finanzausschuß des Bundestages. Das neue Gesetz soll dafür sorgen, daß mehr Bürger als bisher ihre Steuererklärung elektronisch abgeben.
Ausland · Linksextremisten scheitern mit Durchbruch am Brenner Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die linksextremen Krawalle am Brenner scharf kritisiert. Die Polizei ging mit Wasserwerfer und Tränengas gegen die Randalierer vor. Mehr als ein dutzend Demonstranten wurden festgenommen – der Durchbruchsversuch scheiterte.
Deutschland · CDU-Politiker sorgen sich um konservative Wähler Der Unmut über die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb der Union wächst. „Für Wertkonservative ist nicht Multikulti das gesellschaftliche Ziel, ihnen geht es um Integration und die vorbehaltlose Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU).
