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Doppelte Staatsbürgerschaft
Deutscher und türkischer Paß: CDU-Basis gegen doppelte Staatsbürgerschaft Foto: picture alliance / chromorange

Bundesparteitag
 

CDU-Basis will doppelte Staatsbürgerschaft kippen

ESSEN. Die Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag haben für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und Wiedereinführung der Optionspflicht gestimmt. Damit setzte sich die Parteibasis über die Empfehlung des CDU-Präsidiums hinweg und votierte für den Antrag der Jungen Union. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuvor vergeblich für die mit der SPD getroffene Vereinbarung geworben. So werde man einem Teil der Betroffenen „vor den Kopf stoßen“, warnte er laut Nachrichtenagentur dpa.

In Deutschland geborene Kinder türkischer Staatsbürger mußten sich bei der Optionspflicht vor dem 23. Lebensjahr zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Zentrale Forderung der SPD war dagegen der Doppelpaß für türkische Einwanderer, die traditionell häufig die Sozialdemokraten wählen. In den Koalitionsverhandlungen der amtierenden Regierung einigten sich die Unionsparteien mit der SPD 2014 auf eine weitgehende Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Merkel gegen Änderung

Der aktuelle Beschluß der CDU-Basis soll frühestens erst nach der kommenden Bundestagswahl 2017 umgesetzt werden. Es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung, betonte de Maizière. „Wir wollen das nicht rückabwickeln.“ Von den Delegierten stimmten 319 für den Antrag auf Wiedereinführung der Optionspflicht, 300 dagegen. Erfreut zeigte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vom Ergebnis der Abstimmung. Es sei keine Zumutung, den jungen Menschen eine bewußte Entscheidung abzuverlangen.

CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte den Beschluß. „Ich halte persönlich das jetzt auch für falsch, das jetzt wieder zurückzudrehen“, sagte sie dem Sender n-tv. Ihrer Ansicht nach sollte die derzeitige Regelung gültig bleiben. (FA)

Deutscher und türkischer Paß: CDU-Basis gegen doppelte Staatsbürgerschaft Foto: picture alliance / chromorange
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