BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat die Politik der offenen Grenzen verteidigt. „Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, daß auch in diesem Jahr etwa eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Doch es gibt keine Alternative“, sagte der Politiker dem Focus.
„Wenn wir die Grenzen dicht machen würden, hätte das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit. Sie würde massiv leiden“, warnte der CDU-Politiker. Eine Abschottung der Grenzen und eine Debatte über Obergrenzen hält Kiesewetter für fatal. „Wir sind die reichste Region der Welt. Unsere Aufgabe ist, realistische Lösungen zu finden, keine populistischen. Jede Obergrenze ist Populismus pur.“
Europa muß mit Millionen Asylsuchenden im Jahr leben
Scharf kritisierte er die österreichische Bundesregierung für ihre Ankündigung, in diesem und in den kommenden Jahren feste Obergrenzen für Asylsuchende zu schaffen. „Österreich muß sich auch die Frage gefallen lassen, was es mit den Flüchtlingen macht, die nach Erreichen der Obergrenze kommen. Werden die Menschen festgenommen oder mit Gewalt vertrieben?“ Hier zeige sich das christliche Abendland dann von einer „ganz häßlichen Seite“.
Zudem sei es gefährlich, wenn argumentiert werde, Deutschland könne 2016 nicht noch einmal mehr als eine Million Asylbewerber aufnehmen. „Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der vielen zehntausend ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Und sie verstärken den Trend der Verunsicherten, Rechtsparteien zu wählen.“ Es sei ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Asylsuchenden begrenzen. „Sie ist nicht begrenzbar“, unterstrich der Abgeordnete. Europa werde damit leben müssen, „daß jährlich mehrere Millionen Menschen auf den Kontinent streben“. (ho)
