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Gesetzesänderung: Niedersachsen droht Discos bei Diskriminierung mit Strafe

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Gesetzesänderung
 

Niedersachsen droht Discos bei Diskriminierung mit Strafe

Die Landesregierung Niedersachsens hat angekündigt, härter gegen angebliche Diskriminierung von Ausländern in Discotheken vorzugehen. Kritik an dem Vorstoß kommt vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga.
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HANNOVER. Die Landesregierung Niedersachsens hat angekündigt, härter gegen angebliche Diskriminierung von Ausländern in Discotheken vorzugehen. Wer Besucher von Gaststätten oder Discotheken wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abweise, müsse künftig mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen, teilte die Regierung mit.

Dazu soll ein neuer Passus in das Gaststättengesetz eingefügt werden. „Mit der Gesetzesänderung wird die Diskriminierung in der Disco zu einer Ordnungswidrigkeit“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Kritik an dem Vorstoß kam vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. „Wir halten die Änderung des Gesetzes für unnötig“, sagte Geschäftsführerin Renate Mitulla. Die Frage von Diskriminierungen sei zu speziell. „Darin sehen wir wenig Sinn“, sagte Mitulla der Braunschweiger Zeitung. (fl)

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