BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in Deutschland lebenden Asylbewerber zur Integration aufgefordert. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag sagte Merkel, Deutschland erwarte Respekt vor den Werten und Regeln der Verfassung. Auf dieser Grundlage müßten Flüchtlinge sich in die Gesellschaft integrieren. Dazu gehöre auch der Erwerb von Deutschkenntnissen.
Merkel betonte, die EU bilde eine Werte-, Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. Europa müsse beim Umgang mit Asylbewerbern Mindeststandards einhalten, die „an den Grenzen der Europäischen Union nicht immer gegeben“ seien. „Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen“, mahnte die Kanzlerin in ihrer Rede.
Um die Krise dauerhaft in den Griff zu bekommen, sei jedoch eine Bekämpfung der Fluchtursachen notwendig. Wichtig sei vor allem die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen.
Merkel fordert mehr Klimaschutz, SPD pocht auf Mindestlohn
Als Schlüssel zur langfristigen Vermeidung von Flüchtlingsströmen mahnte Merkel einen besseren Klimaschutz an. Die SPD sprach sich unterdessen gegen eine Aufweichung des Mindestlohns aus. „Wer lange darauf warten mußte daß er jetzt endlich 8,50 Euro in der Stunde verdient und sieht, das Flüchtlinge für 6,50 Euro die gleiche Arbeit anbieten, der muß logischerweise Angst um seinen Arbeitsplatz haben“, warnte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Flüchtlinge dürften nicht zu „billigen Arbeitskräften“ werden. In der Syrien-Politik deutete Oppermann eine Kehrtwende an. „Wir müssen auch mit Assad reden“ forderte er.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (SPD) hatte am Mittwoch Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert, damit Asylbewerber besser in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. (fl)
