Flüchtlinge an serbisch-kroatischer Grenze
In der gegenwärtigen Asylkrise werden Flüchtlinge immer mehr zu einer Waffe in geopolitischen Auseinandersetzungen Foto: picture alliance/Nur Photo

Streiflicht
 

Flüchtlinge als Waffe

Die Völkerwanderung des Jahres 2015 kommt nicht aus heiterem Himmel. Der anschwellende Strom, der sich auf unterschiedlichen Routen durch Europa ins Sehnsuchtsland Deutschland Bahn bricht, ist Produkt von politischen Fehlentscheidungen und Interessen. Fasziniert berichten Journalisten über das Phänomen der Vernetzung: Fast jeder Migrant trägt ein internetfähiges Mobiltelefon, heute kein Luxusgut mehr, die Verständigung läuft in Echtzeit über Facebook und Whatsapp. Auf jeden gesperrten Grenzabschnitt und jede Ausweichroute wird blitzartig reagiert.

Die deutsche „Refugees welcome“-Trunkenheit verbreitet sich wie ein Lauffeuer

So verbreiten sich die Nachrichten über die „Refugees welcome“-Trunkenheit deutscher Medien ebenso in Windeseile wie Bilder der liebevollen deutschen Kanzlerin, die keine Obergrenze bei der Aufnahmebereitschaft unserer Nation kennen will. Das sind Faktoren, zu denen nicht zuletzt die sagenhaften Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung des deutschen Staates zählen, die Asylanten massenhaft anziehen („Pull“-Faktoren). „Push“-Faktoren sind indes Gründe, die Wanderungsströme in der Herkunftsregion anschieben. Dazu zählen im Fall von Syrien und Irak der dort tobende Bürgerkrieg und der Terror des IS.

Rätselhaft bleibt jedoch, weshalb sich gerade jetzt die teils seit Jahren existenten Flüchtlingslager in den an Syrien grenzenden Staaten fast schlagartig leeren. Soll beispielsweise ausgerechnet der autoritäre Staat Türkei die Kontrolle über seine Lager und die Seegrenze verloren haben? Oder läuft hier eine scheinbar „spontane Fluchtbewegung“ in Wahrheit nach einem Drehplan ab, der den konkreten Interessen beteiligter Staaten – insbesondere Ankaras – entspricht?

Spielt die Türkei in der Flüchtlingskrise den „Schleusenwärter“?

Die FAZ kam vor wenigen Tagen zum Ergebnis, der türkische Staatspräsident gebe den Schleusenwärter und lasse nach dem türkischen Eingangstor im Süden nun jenes im Norden öffnen: „Erdogan läßt die Menschen aus Kalkül ziehen, er setzt die Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa ein.“ Für die Türkei und andere Staaten ist der Migrationsdruck, der nach Europa gelenkt wird, ein probates Mittel der Selbstentlastung und ein scharfes Schwert, eigene Interessen gegen die EU und Deutschland durchzusetzen. Plötzlich wird wieder erstaunlich rege über eine Lösung des Syrien-Konflikts verhandelt.

Plötzlich erlebt der geschmähte syrische Diktator Assad fast schon eine diplomatische Wiederauferstehung als Ordnungsfaktor. Plötzlich ist das bis vor kurzem isolierte Rußland auch für die USA als Teil einer politischen Lösung im Spiel. Es gibt viele interessierte Dritte in diesem Nahostkonflikt, denen die Migranten-Springflut verblüffend gut in ihr Planspiel paßt. Solange die EU und Deutschland unfähig sind, die Souveränität über ihre Außengrenzen zurückzugewinnen, bleiben Flüchtlinge eine brisante Waffe im Kampf geopolitischer Interessen.

In der gegenwärtigen Asylkrise werden Flüchtlinge immer mehr zu einer Waffe in geopolitischen Auseinandersetzungen Foto: picture alliance/Nur Photo
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