Peter Gauweiler CSU): Bundestag kommt seiner Aufgabe nicht mehr nach Foto: picture alliance/Sven Simon
Notstandssituation

Gauweiler fordert Neuwahl des Bundestags

MÜNCHEN. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der Asylkrise für Neuwahlen ausgesprochen. Mit Blick auf die Krise an den deutschen Außengrenzen sagte er: „Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden“, sagte Gauweiler der Passauer Neuen Presse.

Das Parlament weigere sich „seit sechs Wochen davor, zu entscheiden, ob der Ausnahmezustand an unseren Grenzen aufrechterhalten bleibt oder nicht“. Das Parlament komme seiner Verantwortung nicht mehr nach, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete. „Die ganze Welt spricht über Deutschland und was an seinen Grenzen geschieht. Und was macht der Deutsche Bundestag? Er überlaßt die Entscheidung der Regierung, die dafür nach der Verfassung gar nicht zuständig ist.“

Das gibt es doch auf der ganzen Welt nicht, daß ein Parlament die wirklich entscheidenden Fragen der Nation nicht angeht – aktuell die Notstandssituation an der Grenze, wo man sich hinter einer Richtlinienentscheidung der Regierungschefin versteckt, zuvor die sogenannte Griechenland- oder Euro-Rettung, wo sich der Bundestag zunächst ja ebenfalls gedrückt hatte. – Peter Gauweiler

Seine Partei forderte Gauweiler auf, das Bundesverfassungsgericht um Hilfe zu bitten. „Wir bekommen sonst eine veritable Staatskrise.“ Es gebe auf der einen Seite „dieses abgehobene Raumschiff in Berlin“, monierte Gauweiler, „aber die Realität an den Grenzen, in den Städten und Gemeinden, sieht völlig anders aus. Diese Lage bedrückt mich sehr“.

Der Politiker hatte im März aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung sein Mandat zurückgegeben. (ho)

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