EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): Warnung an Deutschland Foto: picture alliance / dpa
Innere Sicherheit

EU-Parlamentspräsident gegen Grenzschließung

SAARBRÜCKEN. Der Parlamentspräsident der Europäischen Union, Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung vor einer Schließung der Grenzen gewarnt. „Ich will nicht, daß wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Wer glaube, globale Probleme national lösen zu können, „der irrt gewaltig“. Jemand, der vor den Schrecken des Krieges fliehe, „der wird sich nicht von Zäunen und Stacheldraht abhalten lassen“.

Statt den ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern durch Grenzen einzudämmen, seien „eine kraftvolle europäische Anstrengung und eine noch stärkere diplomatische Initiative zur Eindämmung des Syrien-Konflikts nötig“, forderte der Sozialdemokrat. Auch sollen endlich „die lange versprochenen Gelder fließen, mit denen wir Jordanien, den Libanon und die Türkei unterstützen, um vor Ort die Millionen Flüchtlinge zu versorgen“, betonte Schulz.

„Wir arbeiten intensiv an einer Lösung“

Die osteuropäischen Länder warnte der Parlamentspräsident davor, sich nicht angemessen an der Aufnahme von Asylbewerbern zu beteiligen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße, und deshalb gibt es die berechtigte Erwartung, daß sich alle in der Flüchtlingsfrage engagieren.“ Zudem forderte Schulz mehr Geld für die Kommunen, „damit Wohnungen gebaut und Integrationsangebote gemacht werden können“.

Bei den Bürgern warb Schulz um Vertrauen in der Asylkrise. „Ich kann die Sorgen verstehen, denn die Aufgabe ist tatsächlich gewaltig. Aber wir arbeiten intensiv an einer Lösung.“ Dabei sei auch Ehrlichkeit gefragt. Ein Problem, das sich über Jahrzehnte aufgebaut habe, könne nicht mal eben gelöst werden. „Wer das suggeriert, will wohl eher einen parteipolitischen Geländegewinn erzielen.“ (FA)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): Warnung an Deutschland Foto: picture alliance / dpa

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