Kommentar · Der Rechtsstaat beißt um sich Na also, der deutsche Rechtsstaat funktioniert doch noch. Ab November tritt das verschärfte Bundesmeldegesetz in Kraft. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldbußen. Natürlich nur für Deutsche und nicht für die Hunderttausenden, die inzwischen illegal und unregistriert durchs Land ziehen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Ausland · Deutschland und China vereinbaren „No-Spy-Abkommen“ Bei einem Staatsbesuch in China haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr chinesischer Kollege Li Keqiang auf einen gegenseitigen Verzicht auf Wirtschaftsspionage geeinigt. Zudem hat China mehr finanzielle Hilfen in der Flüchtlingskrise zugesagt.
Gesellschaft · Streit um Sankt-Martins-Fest in Düsseldorf Mehrere Kindertagesstätten in Düsseldorf verzichten aus Rücksicht auf Einwanderer auf das Sankt-Martins-Fest. Doch es gibt auch andere Stimmen: „Gerade unsere muslimischen Eltern schätzen die traditionelle Überlieferung. Sie wollen Martinszüge veranstalten und auch St. Martin feiern. Dabei wird es bleiben“, sagt eine Grundschulleiterin.
Politik · EU-Parlament fordert Asyl für Edward Snowden Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution gegen elektronische Massenüberwachung von Bürgern verfaßt. Es fordert zudem Straffreiheit für Edward Snowden. Alle rechten Fraktionen waren in dieser Frage gespalten. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus.
Deutschland · Grüne fordern „Refugees-Welcome-Platz“ Die Grünen in Leipzig treten für eine Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in „Refugees-Welcome-Platz“ ein. Auf einer Mitgliederversammlung hatte die Partei beschlossen, der Idee einer linken Bürgerinitiative zu folgen. Damit solle ein Zeichen gegen Pegida und Legida gesetzt werden.
Deutschland · So wird die Asylkrise schöngeredet Asylbewerber sind eine Bereicherung für die Gesellschaft, nutzen der Wirtschaft und machen Deutschland bunt und vielfältig. Politiker, Kirchenleute und Wirtschaftslobbyisten werden nicht müde, den Deutschen die angeblichen Vorzüge der Masseneinwanderung einzutrichtern. Die JUNGE FREIHEIT hat einige der absurdesten Zitate zusammengestellt.
Deutschland · Gauweiler fordert Neuwahl des Bundestags Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich wegen der Asylkrise für Neuwahlen ausgesprochen. Mit Blick auf die Krise an den deutschen Außengrenzen sagte er: „Wenn der gegenwärtige Bundestag sich weiter vor einer Entscheidung drückt – so oder so –, dann muß er aufgelöst werden.“
Deutschland · EU-Parlamentspräsident gegen Grenzschließung EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts der Asylkrise vor einer Schließung der Grenzen gewarnt. „Ich will nicht, daß wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen.“ Wer glaube, globale Probleme national lösen zu können, „der irrt gewaltig“.
