BRÜSSEL. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat ihren Abgeordneten Marcus Pretzell abgestraft. Der AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen darf künftig nicht mehr an gemeinsamen Sitzungen seiner Partei im EU-Parlament teilnehmen. „Ich bleibe aber Mitglied der Delegation“, sagte Pretzell der JUNGEN FREIHEIT.
Damit widersprach er Berichten, er sei gänzlich aus der AfD-Delegation ausgeschlossen worden. Hintergrund der Entscheidung ist ein Ausschlußantrag von Hans-Olaf Henkel, der ebenfalls für die Partei im EU-Parlament sitzt. Henkel hatte Pretzell vorgeworfen, interne Informationen aus gemeinsamen Sitzungen an die Presse weitergegeben zu haben. Mit seiner Forderung, Pretzell ganz aus der AfD-Delegation im EU-Parlament zu werfen, scheiterte der ehemalige BDI-Präsident jedoch, da dies aus formalen Gründen nicht möglich ist. Henkel war vergangene Woche vom Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurückgetreten.
Kritik an Parteichef Lucke
„Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament genauso intensiv und gewissenhaft fortsetzen wie bisher“, sagte Pretzell am Montag. Kritik äußerte er dabei an AfD-Chef Bernd Lucke. Dieser habe versagt, alle parteiinternen Gruppen in die AfD-Delegation einzubinden. „So wird ein einseitiges Zeichen für TTIP-Befürworter und Transatlantiker gesetzt, das von der Mehrheit der Parteibasis in dieser Konsequenz nicht mitgetragen wird“, monierte Pretzell, der auch Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen ist.
Zuvor hatte bereits Bundesvorstandsmitglied Patricia Casale ihren Rücktritt aus dem Gremium bekannt gegeben. Sie hatte lange Zeit als Regionalbeauftragte für Pretzell gearbeitet und war in der vergangenen Woche von ihm entlassen wurden. In den vergangenen Wochen waren zudem noch Henkel und Beatrix Diefenbach aus dem nun achtköpfigen Vorstand zurückgetreten.
Lucke warnt vor Spaltung der Partei
Unterdessen warnt AfD-Chef Bernd Lucke im Richtungsstreit vor einer Spaltung seiner Partei. „Die Lage in der Partei spitzt sich zu, die Partei braucht eine Richtungsentscheidung, die Meinungsverschiedenheiten können nicht länger zugedeckt werden“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund sind die andauernden Auseinandersetzungen zwischen liberalem und nationalkonservativem Flügel.
„Selbstverständlich braucht die AfD Pluralismus, Meinungsvielfalt, aber es braucht auch Grenzen, sonst wird die Integrationskraft der Partei überdehnt“, mahnte Lucke. Der AfD-Chef wirbt deshalb für die Annahme eines Mitgliederentscheids, in dem sich die AfD unter anderem von „Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus“ abgrenzt. Es gebe beunruhigende Entwicklungen in der Partei, durch die versucht werde, „die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann“.
Luckes Ko-Sprecherin Frauke Petry sprach sich gegen den Mitgliederentscheid aus. „Das lehne ich ab“, sagte sie der JF. „Lucke fordert damit quasi eine Bestätigung seiner Person vor dem Parteitag“, kritisierte die sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. (ho/krk)
