BERLIN. Der Richtungsstreit in der Alternative für Deutschland geht in eine neue Runde. Ein Mitgliederentscheid soll nun über die politischen Positionen der Partei entscheiden. AfD-Chef Bernd Lucke und Partei-Vize Hans-Olaf Henkel werben dafür, ein von dem früheren FDP-Mitglied Ronald Geiger verfaßtes Positionspapier als Grundlage der politischen Ausrichtung der AfD anzunehmen.
In einem Schreiben an die Mitglieder der Partei, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, warnt Lucke, Vertreter einiger rechter Organisationen und Bewegungen versuchten, Einfluß innerhalb der AfD zu gewinnen. AfD-Sprecherin Frauke Petry lehnt den Mitgliederentscheid dagegen ab.
In der Vorlage bekennt sich die AfD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie zur parlamentarischen Demokratie. „Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem“ lehne die AfD ab. Auch spricht sie sich für die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und der Nato aus.
Allerdings wolle die AfD auch „Frieden und Freundschaft mit Rußland“, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Man akzeptiere das Sicherheitsbedürfnis Rußlands, erwarte aber auch, daß Rußland das Völkerrecht achte.
Gegen „markig zur Schau gestellten deutschen Patriotismus“
„Wir setzen uns für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt ein. Die AfD lehnt es aber entschieden ab, sich mit überhöhten ‘vaterländischen’ Attributen zu schmücken.“
Deutsche Politik müsse nationale Interessen vertreten. Doch müsse man auch heute noch der nachvollziehbaren Empfindlichkeiten in anderen Ländern wegen der im Dritten Reich begangenen Verbrechen bewußt sein, mahnt Geiger. „Ein markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus ist der wünschenswerten Völkerverständigung nicht zuträglich. Er erschwert die Durchsetzung unserer nationalen Interessen.“
Des weiteren spricht sich das Positionspapier für eine „sinnvoll gesteuerte „Einwanderung“ aus. Diese sei aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig. „Die AfD lehnt es strikt ab, Einwanderung nach ‘völkischen‘ Kriterien zu steuern. Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant. Statt dessen wollen wir eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert.“ Auch stehe die Partei zum Asylrecht, dieses dürfe aber nicht mißbraucht werden.
Pegida „weder Verbündeter noch Kooperationspartner“
Zum Thema Religionsfreiheit und Islam heißt es in der Vorlage für den Mitgliederentscheid, die AfD setze sich für die Werte der Aufklärung ein. Dies bedeute, daß jeder das Recht habe, sich friedlich in Gotteshäusern zu versammeln und zu beten. Allerdings müßten Prediger das Grundgesetz achten. Das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst und in der Schule lehne die AfD ab.
Gleichzeitig betont Geiger, die islamkritische Bewegung Pegida sei für die AfD „weder Verbündeter noch Kooperationspartner“. Die Partei nehme aber die Sorgen der Pegida-Demonstranten, ernst und beteilige sich nicht an Ausgrenzungsversuchen“. Weiter heißt es in dem Entwurf: „Wir wenden uns entschieden gegen den menschenverachtenden islamistischen Terrorismus und gegen alle, die ihm den Boden bereiten. Dessen Schreckenstaten wollen wir jedoch nicht dem Islam allgemein oder den Millionen Muslimen anlasten, die friedlich unter uns leben.“
Keine Zusammenarbeit mit dem Front National
Das Positionspapier sieht auch vor, daß sich die AfD von verschiedenen rechten Organisationen abgrenzt. „Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sogenannten Neuen Rechten, der sogenannten Identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, so daß jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.“
Auch lehne die AfD eine Zusammenarbeit mit Parteien ab, „die europafeindliche oder ausländerfeindliche Positionen vertreten. Dazu zählen zum Beispiel der französische Front National und die niederländische Partij voor de Vrijheid.“
Lucke warb in einer E-Mail an die Parteimitglieder dafür, dem Mitgliederentscheid zuzustimmen. Es gebe beunruhigende Entwicklungen in der Partei, durch die versucht werde, „die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann“. Der Text des Mitgliederentscheids sei darauf die richtige Antwort.
Petry lehnt Mitgliederentscheid ab
„Er bekräftigt Positionen, die wir in früheren Programmen beschlossen haben, er spricht sich für einen sachlichen und konstruktiven Politikstil aus und er zieht eine klare Grenze zu politischen Strömungen wie der sogenannten Neuen Rechten und der identitären Bewegung.“ Dies sei nötig, denn er müsse verstärkt feststellen, daß Vertreter dieser Richtungen Einfluß auf Teile der AfD gewinnen wollten.
Luckes Ko-Sprecherin Frauke Petry sprach sich gegen das Vorhaben des Mitgliederentscheids aus. „Das lehne ich ab“, sagte sie der JF. „Lucke fordert damit quasi eine Bestätigung seiner Person vor dem Parteitag“, kritisierte die sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. (krk)
