ATHEN. Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Rückzahlung aller griechischen Schulden versprochen. „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“, sagte er dem Spiegel. Dazu sei allerdings ein „ausgeglichener Haushalt“ notwendig, betonte der Präsident.
Zugleich kündigte er an, mit Bundespräsident Joachim Gauck über deutsche Reparationszahlungen für die Besetzung während des Zweiten Weltkrieges zu sprechen. Entsprechende Forderungen seien „juristisch valide“. Griechenland habe das Recht, „sie auf legalem Wege durchzusetzen“, unterstrich Pavlopoulos. Er schlug dafür eine Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor.
„Wir warten seit Wochen“
Unterdessen zeichnet sich in dem seit Monaten tobenden Streit zwischen Athen und den EU-Staaten um weitere Finanzhilfen weiterhin keine schnelle Lösung ab. Mit Blick auf eine versprochene Reformliste der griechischen Regierung sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag: „Wir warten auf Vorschläge, wir warten seit Wochen.“ Der Ball liege „definitiv im Spielfeld der Griechen“.
Unterdessen ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben der Bild-Zeitung von wichtigen Wahlversprechen seiner sozialistischen Partei Syriza abgerückt. Um an die benötigten 7,2 Milliarden Euro Finanzhilfen zu kommen, will Tsipras nun doch die Sozialausgaben begrenzen. So sollen unter anderem bisher gezahlte Zusatzrenten gekürzt werden, heißt es in einem Reformpapier, berichtet das Blatt.
Tsipras soll um Notfallgipfel gebeten haben
Bereits am Sonntag hatte Tsipras direkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Darin habe er um einen Notfallgipfel gebeten, bei dem schnell die Auszahlung neuer Milliardenhilfen bewilligt werden soll. Regulär ist das nächste Treffen der Eurogruppe für den 11. Mai geplant.
Der Streit belastet zunehmend auch die griechische Wirtschaft. Die EU-Kommission kündigte an, ihre Wachstumsprognose für das Land zu verringern. Statt der für dieses Jahr vorhergesagten 2,5 Prozent Wachstum werde die nächste Prognose „pessimistischer ausfallen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. (ho)