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Nachtragshaushalt: Bayern: 2,3 Milliarden Mehrkosten durch Asylbewerber

Nachtragshaushalt: Bayern: 2,3 Milliarden Mehrkosten durch Asylbewerber

Nachtragshaushalt: Bayern: 2,3 Milliarden Mehrkosten durch Asylbewerber

Asyl
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Buchstabenwürfel auf Banknoten bilden das Wort „Asyl“: 2,3 Milliarden Mehrkosten in Bayern Foto: picture alliance / ZB
Nachtragshaushalt
 

Bayern: 2,3 Milliarden Mehrkosten durch Asylbewerber

Die bayerische Staatsregierung rechnet wegen der hohen Asylbewerberzahlen mit Mehrkosten in Milliardenhöhe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erwägt derzeit, die Asylkosten im Landeshaushalt gesondert auszuweisen.
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MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung rechnet wegen der hohen Asylbewerberzahlen mit Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die zusätzlichen Ausgaben würden für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber sowie für neue Stellen bei Polizei, Verwaltung, Sozialarbeit, Schulen und Gerichten benötigt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erwäge derzeit, die Asylkosten im Landeshaushalt gesondert auszuweisen. Der Nachtragshaushalt soll kommende Woche auf einer Kabinettsklausur beschlossen werden.

Heftige Auseinandersetzungen im Landtag

Am Donnerstag war es während einer Plenardebatte im bayerischen Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition gekommen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warf SPD und Grünen eine Mitverantwortung für die hohen Asylbewerberzahlen vor. Grund sei, daß beide Parteien es ablehnten, Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen.

Vergangenes Jahr seien 200.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, dieses Jahr würden es 500.000, sagte Kreuzer. „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.“ (fl)

Buchstabenwürfel auf Banknoten bilden das Wort „Asyl“: 2,3 Milliarden Mehrkosten in Bayern Foto: picture alliance / ZB
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