Kommentar · Was für ein absurdes Theater! Der Bundestag macht mit deutlicher Mehrheit den Weg frei für weitere Griechenlandhilfen. Jedem Abgeordneten, der dafür die Hand gehoben hat, müßte diese verdorren. Das ganze ist eine Demokratie-Farce und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in diesem Schmierenstück den Harlekin. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Asylanten provozieren mit deutschfeindlichen Trikots Asylbewerber trugen bei einem „antirassistischen Fußballturnier“ Trikots mit der Aufschrift „Liebe Sport, hasse Deutschland“. Nun ist die Empörung groß. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) nennt die T-Shirts „abartig“ und auch die AfD verurteilt die Aktion.
Ausland · FPÖ kritisiert türkische Wahlliste für Wien Die Wiener FPÖ hat die Ankündigung türkischstämmiger Politiker, mit einer eigenen Liste zur Landtagswahl in Wien anzutreten, scharf kritisiert. „Das ist ein schäbiger Mißbrauch unsrer Gastfreundschaft. In der Türkei wäre so ein Vorgehen undenkbar, aber hier kann man sich offenbar alles erlauben“, heißt es von der Partei.
Deutschland · Bayern: 2,3 Milliarden Mehrkosten durch Asylbewerber Die bayerische Staatsregierung rechnet wegen der hohen Asylbewerberzahlen mit Mehrkosten in Milliardenhöhe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erwägt derzeit, die Asylkosten im Landeshaushalt gesondert auszuweisen.
Ausland · Ungarn geht gegen Asylbewerberzustrom vor Die ungarische Regierung hat angekündigt, neue Asylbewerber nicht mehr in bewohnten Gebieten unterzubringen. Statt dessen soll ein Zeltlager direkt an der Grenze zu Serbien entstehen. Auch gegen illegale Einreisen soll künftig härter vorgegangen werden.
Kommentar · Nein! Die Staaten der Eurozone verhandeln über ein drittes Hilfspaket für Athen. Doch Griechenland ist nach wie vor insolvent. Nach den Kriterien des Wirtschaftsrechts müßte jeder weitere Kredit als schwere Untreue und Insolvenzverschleppung gewertet werden. Ein Kommentar von Dirk Meyer.
