Thüringen

Abgeordnete sollen Asylbewerbern weichen

ERFURT. Die AfD-Thüringen hat den Vorschlag der Erfurter Stadtverwaltung unterstützt, wonach die Thüringer Landtagsabgeordneten ihre Wohnungen für Asylbewerber räumen sollten. „Ich bin auch selbst gerne bereit, mein Zimmer im Abgeordnetenhaus auch kurzfristig zur Verfügung zu stellen“, sagte AfD-Landeschef Björn Höcke.

„Außerdem paßt in jedes Abgeordnetenbüro im Landtag eine Schlafcouch. Da könnten die Abgeordneten wunderbar übergangsweise übernachten, bis eine andere Dauerlösung gefunden ist.“ Von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) erwartet Höcke, „daß er dafür sorgt, daß auch die Staatsregierung entsprechende Maßnahmen“ ergreife. „In der Staatskanzlei soll es übrigens auch noch freie Flächen geben.“

Laut dem Thüringer Landtag liegt jedoch noch keine offizielle Anfrage der Stadtverwaltung vor. SPD und Grüne zeigten sich offen für das Vorhaben. Für die Abgeordneten stehen etwa 60 Einraumwohnung in Erfurt zur Verfügung.

Klage gegen Winterabschiebestopp

Hintergrund sind die steigenden Asylbewerberzahlen. Thüringen mußte im vergangenen Jahr etwa 6.000 Antragsstelle unterbringen. Drei Thüringer Landkreise hatten in der vergangenen Woche angekündigt, keine Asylbewerber mehr aufnehmen zu wollen, da sie keine freien Unterkünfte zur Verfügung hätten. In diesem Jahr könnte die Zahl von 10.000 erreicht werden. Neben Schleswig-Holstein hatte die rot-rot-grüne Landesregierung einen Winterabschiebestopp verhängt.

Die AfD sieht darin einen Gesetzesverstoß und gegen klagt gegen den Winterabschiebestopp. Auch die CDU hatte in der Vergangenheit Kritik an der Maßnahme geübt. (ho)

Haus der Abgeordneten des Thüringer Landtages: Asylbewerber kommen Foto: dpa

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