BERLIN. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat mehreren Bundesländern vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben. „Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte er der Rheinischen Post.
Angesichts des Zulaufs für die Pegida-Demonstrationen sei es die Pflicht der Politik, die Debatte über Einwanderung und Asylbewerber zu befriedigen. „Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft.“
Hintergrund der Kritik sind die von mehreren Bundesländern verhängten sogenannten „Winterabschiebeverbote“. Diese sehen vor, daß abgelehnte Asylbewerber wegen der kalten Witterungsbedingungen vorläufig nicht abgeschoben werden dürfen. Dies gilt unter anderem für Schleswig-Holstein und Thüringen. (ho)
