NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): Debatte nach Demonstration Foto: dpa

„Hooligans gegen Salafisten“
 

Politiker fordern Konsequenzen nach Demonstration

KÖLN. Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln haben Politiker von SPD und Union Konsequenzen gefordert. „Wir sollten bei der Anmeldung von Demonstrationen viel genauer gucken, welches Gewaltpotential sich dahinter verbirgt“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, Spiegel Online.

Im Einzelfall müßten dann „Auflagen gemacht werden“, betonte Lischka. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer nannte die Auseinandersetzungen „in höchstem Maße besorgniserregend“. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, „daß sich verfassungs- und demokratiefeindliche Gruppierungen in deutschen Städten gegenseitig bekriegen“.

Teilnehmer kritisieren Polizei

Konkret forderte Mayer eine bessere Ausstattung des Bundesverfassungsschutzes. „Sie müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, daß sie diese Aufgaben auch adäquat erledigen können“, unterstrich Mayer. Unterstützung bekam er dabei vom Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Den Demonstranten sei es nicht darum gegangen, auf die gewaltbereiten Salafisten aufmerksam zu machen, sondern darum, eine „Wüste Schlägerei“ anzuzetteln.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte unterdessen an, ähnliche Kundgebungen künftig wenn möglich verhindern zu wollen. Nach Ansicht von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) handele es sich dabei um einen Mißbrauch der Versammlungsfreiheit. Laut Polizeiangaben waren am Sonntag in Köln durch Flaschenwürfe und Pyrotechnik 44 Beamte verletzt worden.

Im Internet kritisierten Versammlungsteilnehmer den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig. Zudem seien sie von Linksextremisten und Personen in türkischen Trikots provoziert und angegriffen worden. (ho)