BERLIN. Mehrere konservative Unionspolitiker haben ihre Partei vor einem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. Das Aufkommen der AfD sei eine Herausforderung für die Union, schrieben die zum sogenannten Berliner Kreis gehörenden Unionspolitiker in einem Thesenpapier. Dem Zusammenschluß gehören unter anderem der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die Präsidentin des Bunds der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), sowie der früher sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath an.
Mit der AfD existiere erstmals eine Partei rechts der Union innerhalb des demokratischen Spektrums. Spätestens mit dem Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl müsse sich die Union die Frage stellen, ob sie den konservativen Flügel vernachlässigt habe. „Die Forderungen der AfD mögen überzogen, kritikwürdig, chaotisch und oft nur Schlagworte ohne Substanz sein. Notwendig ist aber, sich um die Wähler zu kümmern und sie nicht rechts liegen zu lassen“, gaben die Unionspolitiker zu bedenken.
„Je mehr die Union nach links rückt, desto größer sind die Chancen der AfD“
Das Ergebnis der AfD mit 4,6 Prozent bei der Bundestagswahl habe im Bundestag eine Mehrheit von Union und FDP verhindert. Deshalb dürfe nie aus den Augen gelassen werden: „Je mehr die Union nach links rückt, desto größer sind die Chancen der AfD.“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, der vor der Gründung seiner Partei ebenfalls zum Umfeld des Berliner Kreises zählte, warf der Union hingegen vor, zunehmend sozialdemokratische Positionen zu vertreten. „Daß die AfD nun als neue Kraft rechts von der CDU gesehen wird, ist vor diesem Hintergrund nur allzu verständlich, da die CDU immer mehr Inhalte und Forderung der Sozialdemokraten übernommen hat.“
Die Union habe aufgehört, eine Volkspartei zu sein, die das gesamte bürgerliche Spektrum mit ihren Inhalten abdecke. „Sie hat durch die Beliebigkeit und den Opportunismus von Frau Merkel nicht nur ihr konservatives Profil vernachlässigt, sie ist inhaltsleer geworden“, kritisierte Gauland. (krk)
