BERLIN. Der kürzlich aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Politiker Sebastian Edathy (SPD) hat die Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Büros scharf kritisiert. „Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ Gegen den 44jährigen soll derzeit wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt werden.

Er hoffe, daß die Ermittlungsbehörden bald einräumten, daß die Vorwürfe gegenstandslos seien, sagte Edathy Spiegel Online. „Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor.“ Polizei und Beamte des Landeskriminalamtes hatten am Montag mehrere Büros und die Privatwohnung des niedersächsischen Politikers durchsucht.

Hinweise auf Edathy durch kanadische Behörden

Wie Spiegel Online berichtet, fanden sich Hinweise auf Edathy in den Unterlagen der kanadischen Polizei. Diese hatte im vergangenen Jahr einen international agierenden Kinderpornoring zerschlagen und dabei zahlreiche Daten von mutmaßlichen Käufern der illegalen Sexvideos sichergestellt. Diese wurden auch an andere Staaten, darunter auch Deutschland. Insgesamt wurden bei der Aktion 386 Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren als Opfer identifiziert. 341 Personen wurden festgenommen.

Edathy hatte die Vorwürfe bereits am Dienstag auf seiner Facebook-Seite zurückgewiesen: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“ Ein strafbares Verhalten liege nicht vor. Nach Informationen des NDR wird gegen den Sozialdemokraten wegen eines „minderschweren Vergehens“ ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zum Inhalt der Untersuchung nicht äußern.

Bundestagsmandat wegen Krankheit niedergelegt

Edathy hatte am Sonnabend auf seiner Internetseite mitgeteilt, sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Aus SPD-Kreisen verlautete, der 44 Jahre alte Junggeselle leide an „Burn-out“. Zudem gebe es Spekulationen, Edathy habe sich aus Enttäuschung darüber zurückgezogen, daß er bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit einer aus seiner Sicht angemessenen Position bedacht worden war.

Er war während der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses und hatte sich bereits zuvor im „Kampf gegen Rechts“ einen Namen gemacht. In der vergangenen Legislaturperiode leitete der Sohn eines indischen Vaters und einer deutschen Mutter den Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Aus der Union kamen mitunter die Vorwürfe, Edathy mißbrauche seine Funktion zur Profilierung und um gegen seine vermeintlichen politischen Gegner zu attackieren. Auch vorher war Edathy immer wieder mit der Union aneinandergeraten. So unterstellte er 2008 Teilen der Unionsfraktion im Bundestag eine „völkische Gesinnung“. (ho)