BERLIN. Die CSU will gegen die zunehmende Armutseinwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland vorgehen. Laut einer Vorlage mit dem Titel „Mißbrauch der Europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit verhindern“ für den Parteivorstand soll künftig nach dem Willen der CSU ein Unionsbürger hierzulande nur dann Freizügigkeit genießen, wenn er eine „mindestens zweimonatige Tätigkeit als Arbeitnehmer“ vorweisen kann, berichtet die Bild-Zeitung.
Scheuer: Einwanderung ins Sozialsystem muß gestoppt werden
Selbständige, die sich in einem anderen EU-Land niederlassen wollen, sollten zudem einen Mindestumsatz nachweisen müssen. Außerdem dürften ausländische Eltern, deren Kinder nicht in Deutschland lebten, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts kein Kindergeld vom deutschen Staat beziehen, fordert die Partei.
Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer würden die derzeitigen Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Mißbrauch einladen und falsche Anreize bieten. „Die Zuwanderungswelle aus ärmeren EU-Ländern in unsere Sozialsysteme muß gestoppt werden“, forderte er gegenüber dem Blatt. (krk)
