BERLIN. Das Land Berlin muß die Kosten für den Polizeieinsatz um eine von Flüchtlingen besetzte Schule im Stadtteil Kreuzberg Ende Juni alleine übernehmen. Der Versuch des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an den geschätzten Kosten in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro zu beteiligen, scheiterte, berichtet der Tagesspiegel. „Meine Vermutung, daß eine solche Beteiligung leider wenig aussichtsreich ist, bestätigt sich durch die Prüfung“, sagte Henkel dem Blatt. Es sei ihm aber wichtig gewesen, es dennoch zu versuchen.
Der Bezirk sei für die Mißstände verantwortlich gewesen, und die Polizei müsse nun dafür bezahlen, kritisierte Henkel. Das Geld werde mit Sicherheit woanders fehlen. „Das empfinde ich persönlich als falsch, aber so ist nun mal die Rechtslage.“
Polizei leistete 169.000 Einsatzstunden
Die Berliner Polizei hatte in den zwei Wochen, in denen über eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule mit den Flüchtlingen verhandelt wurde, 76.000 Einsatzstunden geleistet. Hinzu kamen noch 93.000 Einsatzstunden von Bundespolizisten und Unterstützungskräften aus anderen Bundesländern.
Die Schule war 2012 von einer Handvoll Ausländern besetzt worden. Der von den Grünen regierte Bezirk duldete die Aktion und übernahm sogar die Kosten für Wasser und Strom. In den folgenden Monaten kamen immer mehr Flüchtlinge in die Schule, die sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt verwandelte.
Im Juni bot der Bezirk den Besetzern an, in bessere Unterkünfte umzuziehen. Etwa 200 Ausländer nahmen das Angebot an. Einige Asylbewerber aber weigerten sich und verschanzten sich in der Schule. Eine polizeiliche Räumung lehnte der Bezirk ab. Die Polizei mußte das Gebiet um die Schule jedoch tagelang absperren. Nach zähen Verhandlungen einigten sich alle Beteiligten darauf, daß die Flüchtlinge in einem Stockwerk der Schule bleiben durften. (krk)
