BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen „Rote Hilfe“ scharf kritisiert.
„Bei allen Demokraten sollten die Alarmglocken klingen, wenn sich Personen um ein öffentliches Amt bewerben, die Mitglied einer Organisation sind, die von linken oder rechten Extremisten getragen wird. Daß in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich unter anderem für ehemalige SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt, ist ungeheuerlich. Die bayerischen Grünen müssen das überdenken“, forderte Herrmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Juhnke: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört“
Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte.
Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen Vereinigung. Gegenüber der JF wollte sie sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
JU-Chef Mißfelder kritisiert Doughan
Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen
Empört von Doughans Mitgliedschaft zeigte sich auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). Deren Vorsitzender, Philipp Mißfelder, sagte: „Gemeinsam haben Grüne Jugend sowie die Jugendorganisation der SED-Fortsetzungspartei ‘solid’ in der vergangenen Woche eine extremismusverherrlichende Kampagne unter dem Titel ‘Ich bin linksextrem’ gestartet. Bereits diese Aktion wirft ein Schlaglicht auf die demokratiefeindlichen Strömungen innerhalb der grünen Partei. Doch damit nicht genug: Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, ist auch Mitglied der Roten Hilfe, einem Verein, der laut Verfassungsschutzbericht von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen wird.“
Ziel des Vereins sei es, mutmaßlichen Straftätern aus dem linksextremistischen Spektrum juristische Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählten auch RAF-Mitglieder, ehemalige hochrangige SED-Funktionäre sowie frühere Mitarbeiter der Stasi.
„Grüne müssen gegen extremistische Tendenzen vorgehen“
„Das Wirkungsfeld der Roten Hilfe ist alles andere als demokratiefördernd, sondern begünstigt Extremisten und verherrlicht ihre Taten. Die Mutterpartei der Grünen Jugend ist demnach gefordert, gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete und JU-Chef. Die Mitgliedschaft Doughans in der Roten Hilfe sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Erst kürzlich hatte eine gemeinsame Kampagne der Grünen Jugend und des Linkspartei-Nachwuchses Solid für Empörung gesorgt, da sich Mitglieder der beiden Organisationen zum Linksextremismus bekannten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte die Grünen daraufhin auf, sich von ihrer Jugendorganisation zu trennen.
„Kampf gegen die bestehende Ordnung“
Die Rote Hilfe zählt laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit deutschlandweit 5.600 Mitglieder in 47 Ortsgruppen. Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.
In ihrer Verbandszeitschrift Die Rote Hilfe forderte die Organisation linksextreme politische Straftäter dazu auf, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich für diese zu entschuldigen. Andernfalls werde man sie nicht mehr unterstützen. In Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizisten/ -innen gab, wird in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“, hieß es 2010 es in einer Ausgabe.
2007 war bekanntgeworden, daß die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, ebenfalls Mitglied der Roten Hilfe war. Nach erheblicher Kritik, insbesondere aus den Reihen der Union, sowie Rücktrittforderungen trat Drohsel aus der linksextremen Vereinigung aus, allerdings ohne sich von dieser zu distanzieren. (krk)
