BERLIN. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat scharfe Kritik am Verhalten des Bundestages bei der Euro-Rettungspolitik der Regierung geübt. Er beobachte diesbezüglich einen „Verfall der parlamentarischen Kultur“, beklagte Lucke gegenüber der Welt.
„Da hat sich der Bundestag von der Regierung beinahe willenlos gängeln lassen. Er hat sich einfach dem von Merkel ausgegebenen Dogma der angeblichen Alternativlosigkeit unterworfen. Abgesehen von einigen mutigen Rebellen haben die Abgeordneten die Vorgaben der Regierung gar nicht kritisch geprüft“, kritisierte der AfD-Chef. Sie hätten nicht nach Alternativen gefragt, sondern brav das mit der angeblichen Alternativlosigkeit verordnete Denkverbot akzeptiert.
„Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr“
„Das Parlament ist gehorsam der Linie der Regierung gefolgt, statt sie zu kontrollieren. Das heißt: Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative funktioniert nicht mehr“, warnte Lucke. Über Randthemen werde gestritten, über eine Schicksalsfrage für Deutschland und Europa allenfalls oberflächlich diskutiert. Das fände er beängstigend.
Am Wochenende hatte der Berliner Landesverband der AfD die Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Trotz vorheriger Querelen in dem Landesverband verlief der von Lucke geleitete Parteitag ohne Auseinandersetzungen. Auf Platz 1 der Landesliste wählten die Delegierten den Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kläger Joachim Starbatty. Auf Platz 2 folgt die Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch. (krk)
