Deutschland · Pädophilie-Vorwürfe gegen Grüne reißen nicht ab Bei den Grünen war in den achtziger Jahren auch ein verurteilter Kinderschänder aktiv, der seine Funktion dazu nutzte, für straffreien Sex zwischen Erwachsenen mit Kindern zu werben. Der letzte Koordinator der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle, Dieter F. Ullmann, wurde Medienberichten zufolge mindestens sechs Mal wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt.
Deutschland · Polizeigewerkschaft fordert Ausweisung von Haßpredigern Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen islamistische Haßprediger vorzugehen. „Es wird höchste Zeit, daß diese Leute rascher als bisher ausgewiesen werden können und die Länder entsprechende Verfügungen auch umsetzen.“
Deutschland · Martin Schulz warnt vor Anti-EU-Hetze Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat die Bürger zum europaweiten „Kampf gegen rechts“ aufgerufen. „Wir müssen ein europäisches Bündnis länderübergreifend schmieden“, forderte er auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Deutschland · Union kündigt Offensive gegen Alltagskriminalität an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ein Maßnahmenpaket gegen die zunehmende Kriminalität in Deutschland gefordert. „Es muß in Zukunft auch die Alltagskriminalität wieder entschiedener bekämpft werden“, sagte Kauder. Die Bürger erwarteten zu Recht einen besseren Schutz des Staates.
Ausland · UKIP hängt Konservative und Labour ab Die EU-kritische „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) kann in Umfragen weiter zulegen. Wären am nächsten Sonntag Wahlen zum Europaparlament, würden 27 Prozent der Briten die Partei um Parteichef Nigel Farage wählen. Farage umwirbt unterdessen konservative Abgeordnete im Unterhaus.
Deutschland · Bundesregierung will syrische Rebellen stärker unterstützen Die Bundesregierung will die Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) künftig stärker unterstützen. Diese sollen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad schußsichere Westen sowie Sanitätsmaterial erhalten. Waffen will Deutschland dagegen auch weiterhin nicht liefern.
Deutschland · Lucke beklagt „Verfall der parlamentarischen Kultur“ Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat scharfe Kritik am Verhalten des Bundestages bei der Euro-Rettungspolitik der Regierung geübt. Er beobachte diesbezüglich einen „Verfall der parlamentarischen Kultur“.
Kolumne · Bertelsmann macht Menschen klug Anzeige Die Bertelsmann-Stiftung zeigte sich in letzter Zeit besonders umtriebig und war freundlicherweise bemüht, die Öffentlichkeit durch von ihr in Auftrag gegebene Studien zu informieren,…
