Hamburger Flüchtlingsproblem

„Keine Perspektive“

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Die Lampedusa-Flüchtlinge Mohammed, Sam und Carli in der Hamburger St.-Pauli-Kirche
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In Hamburg hängen viele Transparente von Unterstützern der Lampedusa-Gruppe Fotos (2): rg

Als der Aufstand gegen Muammar al Gaddafi losbrach, wurde es vielen Schwarzafrikanern zu heiß in Libyen. „Das ist nicht unser Kampf“, sagt einer von ihnen, als sie im Mai 2011 gemeinsam beraten, was sie jetzt anstellen. „Gehen wir nach Italien, suchen wir unser Glück in Europa“, schlägt ein anderer vor.

Einer jener Männer ist Omar. Er hat als Schweißer in Libyen gearbeitet und seinen Job gerade verloren. Gemeinsam mit einigen Leidensgenossen besteigt er ein Boot, setzt nach Lampedusa über und läßt sich von dort auf das italienische Festland bringen.

Aber in Italien ist der Hilfsarbeiter von der Goldküste nicht willkommen. „Sie haben mich rausgeworfen. Ich hatte keinen Job, kein Leben mehr. Dabei will ich doch nur ein normales Leben“, sagt er unaufgeregt und stopft seine Klamotten in eine Einkaufstüte von Lidl.

„Die Deutschen tun nichts für mich“

Auf die Frage, was er von den Deutschen im allgemeinen und den Hamburger Behörden im speziellen erwartet, antwortet er gereizt: „Die Deutschen tun nichts für mich. Sie ziehen mich herunter.“ Er schimpft auf die Polizei, die „seine Leute“ mitgenommen habe.

Tatsache ist, daß die Hamburger Polizei die Identität einiger Afrikaner ohne Papiere überprüft hat. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin waren dies in den vergangenen zwei Wochen 30 Personen, die bei 71 Kontrollen (Stand: Dienstag)aufgegriffen worden sind. Insgesamt sollen sich bis zu 300 Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg aufhalten. Bislang wurde also überhaupt nur jeder zehnte erfaßt.

Die Männer kommen aus Nigeria, Mali, Ghana, Guinea, Sierra Leone. Alle haben in Libyen gearbeitet und 2011 die Flucht ergriffen. In Italien haben sie es nicht lange ausgehalten. Mit einem Taschengeld der dortigen Behörden ausgestattet, sind sie nach und nach in Richtung Hamburg aufgebrochen, wo sie sich seit etwa einem Jahr als Illegale aufhalten.

Wut auf die Polizei

Ihre Geschichten hören sich alle gleich an. Mohammed aus Niger hat als Automechaniker gearbeitet. Jetzt steht er mit seinen beiden Freunden Sam und Carli vor der St.-Pauli-Kirche und schimpft, daß die Polizei auf der Straße unterwegs sei, um sie zu kontrollieren.

Just in dem Moment fährt eine zweiköpfige Polizeistreife im Dienst-Mercedes an der Kirche vorbei. Die Polizisten schauen noch nicht einmal in die Richtung der Afrikaner. Die Wahrheit ist: Hier wird Leben-und-Leben-lassen  praktiziert. Einzelne gezielte Kontrollen mag es gegeben haben, aber sie finden weder flächendeckend noch zeitlich unbegrenzt  statt. Und das Kirchengelände betreten die Beamten sowieso nicht. „Wir respektieren das Kirchenasyl“, sagt ein Polizeisprecher.

Trotzdem versetzen die Geschichten von „rassistischen Polizeikontrollen“ die linke Szene Hamburgs in helle Aufregung. Am Vortag hat es Krawalle auf der Schanze gegeben. Die Hafenstraße ist ja nebenan. Dort stehen Sprüche an der Wand wie „2,5 Milliarden raus für’n Umweltschutz oda Berlin brennt!“

„Wir sind hier und gehen nicht zurück“

In mehreren Nächten hintereinander brannten Molotowcocktails in Hamburg, randalierte die linke Szene, die dem Senat „keine ruhige Nacht“ angedroht hat.

Das Motto der Afrikaner lautet: „Wir sind hier und gehen nicht zurück.“ Damit ist eigentlich alles gesagt. Sie wollen nicht verhandeln, sondern ein sofortiges, kollektives Bleiberecht für sich als Gruppe. Rechtlich gesehen wäre dies eine ziemlich große Extrawurst, denn normalerweise stellen Einwanderer wie sie einen individuellen Asylantrag und erhalten in der Regel nach Jahren ein Bleiberecht eingeräumt.

Aber ihre Forderungen gehen noch weiter. Sie wollen als „internationale Flüchtlinge“ anerkennt werden. Dazu kostenfreie Unterkunft und Ausbildung, soziale und medizinische Versorgung sowie Aufhebung des Arbeitsverbots. Mit diesen Forderungen sind die Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Kirchentag  im Mai erstmals an die Öffentlichkeit getreten.

„Wir sind die Opfer eures Krieges“

Es spricht einiges dafür, daß sie sich das nicht selbst ausgedacht haben. Die Zahl ihrer deutschen „Unterstützer“ jedenfalls ist groß. In der Kirche bilden sie einen regelrechten „Cordon sanitaire“ um ihre Schützlinge, damit diese möglichst wenig mit unabhängigen Journalisten ins Gespräch kommen.

Schon nach wenigen Minuten auf dem Kirchgelände kommt eine etwa 60jährige Blondine, die sich als „Elke vom Unterstützerteam“ vorstellt und nach der Genehmigung fragt. Was für eine Genehmigung? „Das geht nicht, daß hier einfach jeder herkommt und mit den Jungs spricht.“ Warum nicht? „Der Pastor oder der Anführer müssen darüber informiert sein, wer hier rumläuft und mit wem spricht. Die Jungs verstehen das nicht.“ Außerdem stehe zu befürchten, daß Radikale kämen. Wen sie damit genau meint, sagt sie nicht. Aber angesichts der Sympathiebekundungen aus der Hafenstraße für die St.-Pauli-Flüchtlinge wird sie kaum Linksradikale gemeint haben.

Für die Linken beinhaltet die Geschichte gleich zwei wichtige Punkte: Sie können ihre Bleiberecht-für-alle-Forderung erheben und gleichzeitig noch einmal die Kritik am Nato-Krieg gegen Gaddafi aufleben lassen. Am offiziellen Infostand der Lampedusa-Flüchtlinge am Hauptbahnhof steht auf englisch: „Wir sind die Opfer eures Krieges.“

SPD setzt auf harte Linie

Auf der anderen Seite: der Hamburger Senat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen läßt. Bürgermeister Olaf Scholz („Es gibt in Hamburg für sie keine dauerhafte Perspektive“) und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) gelten als die Drahtzieher der harten Linie, die so hart gar nicht ist. Immerhin hat der Senat fast ein Jahr lang untätig zugeschaut. Bislang wurde nicht eine einzige Person abgeschoben. Die überprüften Afrikaner konnten nach wenigen Stunden wieder gehen und erhielten vorläufige Ausweispapiere.

Die Hansestadt hat schon so genug Probleme mit offiziellen Asylanten. Rund 300 neue kommen Monat für Monat in die Stadt. Ein Mitarbeiter des Ausländeramts verrät: „Die Flüchtlingshilfe ist total explodiert. Da werden ständig Container gebaut, neue Sachen angemietet.“ Dazu kommen nun noch die Illegalen aus Lampedusa.

Die „Jungs“ in der St.-Pauli-Kirche sind nur die Bauern in dieser machtpolitischen Schachpartie zwischen Asyllobby und Senat. Sie verstehen das wirklich nicht. Sie selbst sind schon lange nicht mehr Herr ihrer eigenen Lage. Derzeit fallen die Lampedusa-Flüchtlinge niemandem zur Last. Sie werden freiwillig von ihren Unterstützern mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt. Alle tragen gute Klamotten. Sie wohnen kostenfrei in einer Kirche, deren Gemeindemitglieder das billigen. Es gab bislang keinen Protest aus der Gemeinde dagegen, und auch die Anwohner zeigen sich eher unbeeindruckt von den neuen Nachbarn. Keinem kommt ein böses Wort über die Afrikaner über die Lippen.

Pseudohumanitärer Teufelskreis

Würden sie jedoch den offiziellen Weg gehen und einen Asylantrag stellen, wie es der Hamburger Senat offenbar plant, so würden schnell erhebliche Kosten auf die Steuerzahler zukommen: Unterkunft oder Miete und Asylbewerberleistungen, die seit 2012 denen deutscher Sozialhilfeempfänger entsprechen, dürften sich auf bis zu 300.000 Euro monatlich summieren. Würde ihren Forderungen nachgegeben, wären die Kosten entsprechend höher. Und: Wenn sich herumspricht, daß Deutschland aus humanitären Gründen Personen wahllos aufnimmt, würde dies noch mehr Afrikaner motivieren, die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten.

Dann gäbe es noch mehr traurige Bilder von ertrunkenen Einwanderern, und die Forderung nach noch mehr Unterstützung würde laut. Ein pseudohumanitärer Teufelskreis.

JF 44/13

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