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Verbote, Pflichten, Forderungen
 

„Grüne Freiheiten“

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Renate Künast: Der erhobene Zeigefinger gehört zum Pflichtprogramm Foto: picture alliance/dpa

„Verbotspartei“. Diesen Vorwurf hören die Grünen gar nicht gern. Auf Kritik von Union und FDP reagierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in den vergangenen Monaten immer dünnhäutiger. „Wer soll hier Verbotspartei sein? Die Grünen kämpfen gegen schwarz-gelbe Verbote, wie das Adoptionsverbot für Lebenspartnerschaften, das Arbeitsverbot für Asylbewerber oder das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft“, zeigte sich Roth Mitte Juli empört. An deren Stelle sollten „grüne Freiheiten“ treten. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert einige Verbotsforderungen der vergangenen Jahre:

1.-Klasse-Verbot

Die Holzklasse ist schon lange Geschichte. Nun wollen die Grünen auch die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, ließ sich ein Sprecher der Grünen Jugend in Kiel zitieren und bekam dabei Unterstützung von der Landespartei.

Alkoholwerbungsverbot

Keine Alkoholwerbung in Deutschland. Mit diesem Vorschlag will die Grüne Jugend den Alkoholkonsum von Jugendlichen bekämpfen. Und weil das nicht ausreicht, forderte sie 2009 eine Anhebung der Bier- und Schaumweinsteuer. „Mittelfristig soll der Verkauf aller Drogen wie Alkohol, Nikotin und Cannabis nur noch in lizensierten Drogenfachgeschäften mit professionell geschultem Personal möglich sein.“

Fleischverbot

Essen, was man will? Nicht an jedem Tag. Die Grünen sprechen sich seit Jahren für einen verpflichtenden Vegetarier-Tag in öffentlichen Kantinen aus. Ob sich so mancher Bauarbeiter mit Hirsebrei und Couscous zufrieden gibt? Und wann gibt es einen Fleischtag für Vegetarier?

Glühbirnenverbot

Schon lange bevor die EU der alten Glühbirne den Garaus gemacht hatte, sprachen sich die Grünen für ein Verbot aus. „Wenn das nicht klappt, wäre auch ein gesetzliches Verbot denkbar“, hieß es von den Grünen schon 2007. Heute werden fast nur Energiesparlampen verkauft, die hochgefährliches Quecksilber enthalten. Der Umwelt zuliebe.

Heizpilzverbot

Berlin, Wiesbaden, Potsdam, Leipzig. Deutschlandweit setzen sich Grüne Ratsfraktionen für das Verbot von Heizpilzen vor Gaststätten und Bars ein. Heizpilze seien eine Technologie, „deren Fortbestand nicht wünschenswert ist“, heißt es etwa von den Potsdamer Grünen.

Lichtverbot

Licht ist schädlich. Irgendwie zumindest. Deswegen forderte die Grüne Jugend 2009: „Keine nächtliche Beleuchtung von geschlossenen Geschäften!“, „Keine nächtliche Beleuchtung von sonstigen Bauwerken“, „Keine Leuchtreklame an geschlossenen Geschäften“. Wichtig war dem Grünen-Nachwuchs dabei jedoch, daß dabei auf die „Genderverträglichkeit“ geachtet wird.

Limonadenverbot

Bei Kindern sind sie besonders beliebt. Coca-Cola und Konsorten. Im August 2012 forderte die Grünen-Politikerin Renate Künast eine Ächtung von Limonaden auf Schulhöfen. Zudem sollten diese nicht mehr an den Bildungseinrichtungen verkauft werden dürfen.

Motorrollerverbot

Wäre es 2010 nach der Grünen-Bundestagsfraktion gegangen, gäbe es bald kaum noch Motorroller auf den Straßen. Ab 2015 wollten die Grünen nur noch Roller zulassen, die rein elektrisch fahren. Ältere Modelle sollten spätestens bis 2025 zwangsweise aus dem Verkehr gezogen werden.

Nachtflugverbot

Um Anwohnerbeschwerden vorzubeugen, forderten die Grünen bereits 2012 ein striktes Nachtflugverbot in Deutschland. Ausnahmen sollte es, wenn überhaupt, für Flughäfen mit hohem Frachtaufkommen geben.

Plastiktütenverbot

Im November 2011 sprachen sich die Grünen für eine Zwangsabgabe auf Plastiktüten in Höhe von 22 Cent pro Beutel aus. Sollte das nicht ausreichen, forderte die Partei ein europaweites Verbot.

Ponyverbot

Den Kindern gefällt es, den Grünen nicht. „Ponykarussells sind aus unserer Sicht mit dem Tierschutz nicht vereinbar“, sagte die Bremer Grünen-Abgeordnete Linda Neddermann 2012 und forderte prompt ein Verbot.

Privatversicherungsverbot

Private Krankenversicherungen sind den Grünen ein Greuel. Das Verbot dieser Anbieter nennen die Grünen zusammen mit SPD und Linken „Bürgerversicherung“. Das Ziel: Jeder soll in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. Lieber keinen Wettbewerb wagen

Rauchverbot

Meine Kneipe, meine Regeln? Nicht mit den Grünen! In Nordrhein-Westfalen setzte die Partei das schärfste Rauchverbot Deutschlands in Kraft. Die Wirte reagierten prompt und erteilten zahlreichen Grünen-Politikern Hausverbot.

Renovierungsverbot

Daß Wohnungseigentümer frei darüber entscheiden können, was sie mit ihrem Eigentum machen paßt den Grünen nicht. So setzte der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat des Berliner Bezirks Pankow, Jens-Holger Kirchner (Grüne), ein weitgehendes Renovierungsverbot durch. Verboten wurde etwa der Einbau von Fußbodenheizungen und Innenkaminen. Alles muß sich am „Berliner Standard“ orientieren. Armut für alle.

Schnäppchenverbot

Im Januar 2003 stieß die damalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast mit dem Vorschlag, „Dumpingpreise“ bei Lebensmitteln einzuschränken, auf Kritik. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Widerstand ankündigte, ließ Künast das Vorhaben fallen.

Stand-by-Verbot

Nicht im Bereitschaftsmodus. Der rot leuchtende Knopf an vielen Elektrogeräten brachte Renate Künast 2007 um den Schlaf. Also schlug sie schon 2007 ein Verbot des Bereitschaftsmodus von Elektrogeräten vor. Begründung: der Klimawandel.

Süßigkeitswerbungsverbot

„Das aggressive Werbegeschäft gegenüber Kindern bis zwölf Jahren gehört verboten“, sagte Renate Künast 2010. Hintergrund. Im Kinderfernsehen wird Werbung für Süßigkeiten und andere Kinderprodukte gemacht.

Waffenverbot

Die politische Instrumentalisierung von schrecklichen Ereignissen wird von den Grünen normalerweise scharf kritisiert. Als es in den Vereinigten Staaten 2012 jedoch zu einem Amoklauf kam, forderte Grünen-Chef Cem Özdemir ein totales Schußwaffenverbot in Privathaushalten. Bei Schützen- und Sportwaffenvereinen stießen die Pläne auf Kritik.

Weichmacherverbot

Ein drängendes Problem. Seit Jahren beschäftigen sich die Grünen mit Sexspielzeugen. Besser gesagt, dem Verbot von Weichmachern in selbigen. Experten kamen allerdings zu dem Schluß, daß eine Nutzung von zehn Stunden in der Woche ungefährlich ist. (ho)

Ahriman Verlag
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