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Urteil
 

Verwaltungsgericht: PRO NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

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Plakat von PRO NRW im Landtagswahlkampf 2012: Foto: www.pro-nrw.net

DÜSSELDORF. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der islamkritischen Partei PRO NRW erlaubt, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen. Es hob das vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen erlassene Verbot auf und genehmigte die geplanten Wahlkampfaktionen der Pro-Bewegung in Solingen und Remscheid am 1. Mai. „Ich freue mich, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts so schnell gekommen ist und eindeutig feststellt, daß dieser offensichtliche Versuch der Sabotage unserer Wahlkampftour als rechtswidrig zurück zu weisen ist“, erklärte der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht.

PRO NRW will in seiner Wahlkampftour „Freiheit statt Islam!“ vor 25 Moscheen in NRW Mohammed-Karikaturen zeigen, darunter die Siegesentwürfe aus dem parteieigenen Karikaturenwettbewerb. Schließlich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2010 persönlich den berühmtesten Mohammed-Karikaturisten, den Dänen Kurt Westergaard, ausgezeichnet, rechtfertigte der stellvertretende Parteivorsitzende Jörg Uckermann (früher CDU) die umstrittene Wahlkampftour.

Beisicht: „Diffamierungskampagne der Altparteien“

Unterdessen wies Markus Beisicht die Vorwürfe der Sicherheitsbehörden zurück, wonach die Partei gezielt mit dem Feuer spiele und die Muslime provozieren wolle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) würden mit ihren unhaltbaren Vorwürfen gegenüber PRO NRW bewußt die Wahrheit verkehren.

„Nicht wir sind es, die Unfrieden stiften, indem wir eine zur Gewalt neigende Religion durch einen Karikaturenwettbewerb aufs Korn nehmen“, sagte der Rechtsanwalt, der als Spitzenkandidat in den NRW-Landtagswahlkampf zieht. Vielmehr seien es die islamistischen Verbände, von denen eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgeht. Zudem machte er die „Altparteien“ für Attacken auf die Internetseiten der Partei verantwortlich. Deren Diffamierungskampagne lade zu den permanenten Hackerangriffen geradezu ein. Damit werde gezielt versucht, den Beitrag von PRO NRW zum politischen Willensbildungsprozeß zu unterbinden. (cs)

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