Zitat;
„„Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist“, sagte Oppermann der Leipziger Volkszeitung.“

Das nenne ich ein erfrischend offenes Bekenntnis zur politisch abhängigen Justiz.

@F.Franke aus Franken. Das stach mir auch ins Auge!Wirklich ehrlich u. sehr erfrischend.

(2) Darüber hinaus ist ja auch bekannt, dass die NPD von Staatsschützern und Spitzeln durchsetzt ist. Jeder Konservative und Nationalist, der eine Familie zu ernähren hat weiß das, und weiß auch, dass eine Mitgliedschaft in der NPD nicht nur seine bürgerliche Existenz gefährdet, sondern ihn und seine Familie zur ersten Zielscheibe in schlechten Zeiten macht.

Und die dann noch in NPD sind, sind Menschen, die wenig bis nichts zu verlieren haben, sowie viele (es tut mir sehr leid das zu sagen) dumme Menschen, die das eben genannte nicht verstehen und sich deswegen auch leicht von V-Männern zu Straftaten verleiten lassen.

… natürlich, natürlich, es reicht noch nicht. Zwei Gedenktafeln, Besuch des Bundespräsidenten, zweitägige Zerknirschengsveranstaltungen vor Ort – da muss noch mehr her, ein Verbot der NPD eben!

Alles für eine (sicher zu verurteilende!) Randale, die aber schon 20 Jahre her ist und wegen der damaligen Asylantenflut (immerhin 400.000 jährlich!!), verbunden mit dem Frust der Menschen über die Probleme der Wiedervereinigung sehr nachvollziehbare Gründe hatte.

Und parallel läuft die jährliche Randale in Hamburg, bürgerkriegsähnliche Zustände wie am 1. Mai in Berlin, jedes Jahr wieder. Und kein Politker stört sich daran. Die alltägliche Verlogenheit dieses Staates eben…

Wenn in dieser Republik überhaupt Parteien verboten gehören, dann sind es Grüne, Linke und die SPD. Wer sich auf „Equapio“ durchliest, was sich führende Grüne und Sozis bezüglich der Zukunft dieser Nation wünschen und entsprechend herbeiführen wollen, der ist vollkommen fassungslos darüber, das diese Parteien nicht längst verboten sind. Das sind staatsfeindliche Vereinigungen. Da wird Hochverrat betrieben. Beispielsweise wünscht sich C. Roth, Deutschland möge am Nationalfeiertag in einem Meer von türkischen Fahnen versinken.

2)‚Mitte‘ abweicht gleich unter Generalverdacht und damit praktisch vogelfrei!
Hat die NPD nicht ein besseres Personal? Dann versuchen Sie das zu ändern! Ah, Bloß nicht! Weil es Ihnen gefährlich werden könnte: Schade aber auch! Aber so ist das nun mal in der bunten Republik. Töricht die Konservativen die sich dadurch eine Stärkung erhoffen. Sie könnten den Teufel tausendmal abschwören, Sie würden dennoch unerbittlich in die (extrem)rechte Ecke gedrängt und vom VS unterwandert, von den Medien und der ‚Zivilgesellschaft‘ geächtet, entmenscht und dann doch verteufelt. Die (neue) Parteibezeichnung spielt dabei keine Rolle, könnte auch „die barmherzigen, konservativen GG-Patrioten“ heißen…

@ Volker Faust aus Berlin: Mit Ihrem Wunsch nach Verbot der NPD liegen Sie völlig falsch, weil:
1. Damit eine weitere Unterhöhlung des GG vor sich geht;
2. die nun arbeitslosen VS-Spitzel sich mit aller Macht auf andere nationale Parteien und Bewegungen stürzen und
3. hartleibige Ex-NPD-Mitglieder die anderen Parteien unterwandern, damit auch die linken Spitzel und Provokateure.

@ Frank F. aus Franken: Es gibt noch eine Reihe von anderen Gründen, die in der Gegenwart liegen. Klar, die SPD war schon immer eine Partei der vaterlandslosen Gesellen aber Hochverrat (A.Bebel) und Hochverrat (Gabriel)bleibt ein Verbrechen am Volk, egal, ob vom Kaiser oder einer Mutti regiert.

Die Mitgliederzahl kann man in einem großen Kino unterbringen. Na gut, zwei Kinos.

Jedenfalls ist ihre Höhe von angeblich 5 oder 6 Tausend, nicht der Rede wert.

Fragt sich, warum muß diese Partei, die an der politischen Willensbildung des Volkes keinen Anteil hat, eigentlich weg?

Vielleicht, weil sie in zwei Landtagen sitzt? Wiederholt dorthin gewählt wurde?

Und man selbst nicht mehr an den Euro und die gemeinsame europäische Idee glaubt?

In absehbarer Zukunft Verhältnisse für möglich hält, die eine große Zahl von Wählern ermuntern könnte, sich daran zu erinnern, wem sie das alles, einschließlich hoher Benzin- und Strompreise, zu verdanken hat?

Will man nur deshalb die NPD verbieten, damit man sie nicht wählen kann?

Ich würde gerne auf ein SPD-Verbot drängen – wo geht das?

Frau Drygallas Freund war bei der NPD,
und ihre Karriere wird dafür zerstört.

Was aber ist mit Siegmar GABRIEL, dessen VATER die NATIONAL-ZEITUNG ABONNIERT hat? Laut National-Zeitung v. 25.5.12 (online zu bestaunen).

Voll shocking!

Ja, muß da nu nich auch Sippenhaft sein?
Aus für Gabriels Oberposten und so?

In freue mich auf den Tag an dem die SPD endlich wieder verboten wird!

Man muss nicht nur ihre Politik ertragen, sondern auch ihr blödes gelaber!Weg damit!

Zitat: „Der SPD-Politiker warnte davor, vorschnell von einem möglichen Scheitern eines solchens Verfahrens auszugehen, bevor nicht alle Beweise gegen die NPD zusammengetragen und ausgewertet worden seien.“

Ich bin ja vielleicht etwas altmodisch, aber müsste es nicht eigentlich so rum gehen, dass man ERST die BEWEISE zusammenträgt und dann über ein Verbotsverfahren entscheidet?

@Otto Ohnesorge aus Berlin

Herzlichsten Dank und ein aufrichtiges Vergelt´s Gott
für Ihren erstklassigen Kommentar, hab mich vor lauter
Freude fast überschlagen!

@Alfred E: Neumann aus Berlin West
Das gleiche gilt auch Ihren hervorragenden Beitrag, den
ich Wort für Wort unterschreiben kann und unterstütze!

Wenn in Deutschland erstmal die deutschfeindlichen
Parteien verboten wären, dann würden wir schon einen
großen Schritt in eine goldene Zukunft weiter sein!!

Lang und hoch lebe das freie deutsche Vaterland und
Preußen!!!

Eigentlich sollte die erneuerten Blockparteien samt ihren antidemokratischen Funktionären verboten werden; aber das würden die Schöpfer unseres Quasi-Staates bestimmt nicht zulassen. Das Beste wäre, alle Deutschen blieben an Wahltagen zu Hause. Jetzt ist dazu noch Zeit. Jetzt sind wir noch in der Mehrheit. Die „Ritter“ von 1832 auf dem Hambacher Schloß müßten eigentlich in ihren Gräbern routieren, wenn sie sähen, daß es nicht einmal einen Metternich braucht, weil sich nämlich ihre gewünschte Wertegemeinschaft heute politisch selber homosexualisiert.

Hier sind so viele interessante Kommentare, Pro- und Contra NDP und alle Kommentare lesen sich einleuchtend und lassen mich nachdenken. Aber wie dem auch sei, die NDP ist die einzige Partei deren Grundsätze und deren Programm mir gefallen und denen ich 100% zustimme.

Die Parallelwelt, in der hier einige Schreiber leben, ist wirklich umwerfend, gäbe es nicht gute Gründe, angesichts der schleichenden Islamisierung des Kontinents, der diesbezüglichen Naivität oder opportunistischen Haltung der politischen Linken und eines immer mehr in nationale Souveränitätsrechte reinregierenden EU-Molochs auch einen rechten Gegenjournalismus zu fördern, man müsste sein Abo sofort kündigen. Kein Wunder, dass die rechts-libertäre eifrei ihren Kommentarbereich offenbar ganz dicht gemacht hat.

Dessen ungeachtet, lehne ich ein Verbot dieser unmöglichen Partei aber auch ab. Ein Verlust wäre es allerdings auch nicht wirklich.

Man kann sich dem Thema ‚NPD-Verbotsverfahren‘ auf zweierlei Art nähern: Emotional (d.h. aus der Perspektive des herrschenden Parteienkartells) oder rational (d.h. nach den rechtsstaatlichen Bewertungskriterien eines neutral-unabhängigen Bundesverfassungsgerichts).

Unlängst äußerte sich der CSU-Innenexperte Uhl (von Beruf Jurist) skeptisch zu einem eventuellen neuen NPD-Verbotsverfahren. Seine Argumentation war auf ganzer Linie rational.

Die Begründungen dieser SPD-Politiker für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren – hauptsächlich der 20. Jahrestag der rechtsextremen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen – indes sind nicht nur rein emotional, sondern an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. (F)

(2) Sagen wir es mal so: wäre mein Vater bis ins hohe Alter Kommunist und Verehrer Joef Stalins geblieben, und ich hätte ihn deswegen in seinen letzten Erdenjahren allein gelassen, was beides Gott sei Dank nicht der Fall war, – dann dürften Sie mich hier und heute mit meiner ausdrücklichen Genehmigung ein C h a r a k t e r s c h w e i n nennen!

Wie Sie Gabriel nennen, überlasse ich hingegen Ihnen!

In der Tat: Wen wundert`s?

In der Ostzone unseligen Angedenkens u. im Stalinismus war es ja üblich (in Nordkorea, Kuba etc. sicher bis heute), daß gehirngewaschene Menschen ihre eigenen Eltern oder Ehepartner sogar an Stasi, Securitate, GPU, NKWD, KGB usw. verrieten.

Die SPD hat schon immer gern mit Kommunisten zusammengearbeitet, das färbt sicher ab.

Liebe Tatjana Venz aus Rügen,

ich weiß nicht, was daran falsch sein soll.

Aber die NPD hat einen nicht zu korrigierenden Status, der in der Bevölkerung ununterbrochen gepflegt und aufrechterhalten wird.

Sollten ihre Mitglieder über das Wasser laufen können, würde man sie nicht nach dem Trick fragen, sondern sie ausgrenzen und ihnen entgegenschreien:

Ihr könnt ja noch nicht einmal schwimmen.