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SPD drängt auf neues NPD-Verbotsverfahren

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NPD-Demonstration 2010 in Duisburg Foto: Flickr/Thomas Rodenbücher (xtranews.de) mit CC-Lizenz

BERLIN. Die SPD hat sich für einen raschen Anlauf eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, forderte, die Innenminister von Bund und Ländern müßten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein „klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ ablegen. „Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist“, sagte Oppermann der Leipziger Volkszeitung.

Der SPD-Politiker warnte davor, vorschnell von einem möglichen Scheitern eines solchens Verfahrens auszugehen, bevor nicht alle Beweise gegen die NPD zusammengetragen und ausgewertet worden seien. Gleichzeitig kritisierte Oppermann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe Zweifel, ob sie das Vorhaben wirklich ernst meine.

Sellering: „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“

Unterstützung bekam Oppermann von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Aus seiner Sicht wäre ein neuerliches Verbotsverfahren die richtige Lehre aus den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, schrieb Sellering in einem Beitrag für die Bild am Sonntag. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Mitte August hatte sich bereits der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen und bei einer Weigerung der Bundesregierung einen möglichen Alleingang des Bundesrats ins Spiel gebracht. Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, war 2003 wegen der hohen Anzahl von V-Leuten in der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. (krk)

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