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ESM
 

Schäuble setzt Verfassunsgrichter unter Druck

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Bundesverfassunsgericht: Schäuble macht Druck Foto: Flickr/Mehr Demokratie e.V. Lizenz: https://bit.ly/cwyzYr

KARLSRUHE. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht gedrängt, den Eurorettungsschirm ESM nicht zu blockieren. Ansonsten drohten „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“, warnte Schäuble während der Verhandlung über die Klagen am Dienstag.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider betonte dagegen: „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er appellierte an die Richter, eine gute Tat zu tun und Europa von der Bedrückung des Euro zu befreien. „Der ESM ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Dies sei vom Grundgesetz nicht gedeckt, unterstrich der Staatsrechtler.

Vier Klagen für Deutschland

Ähnlich argumentierte auch Dietrich Murswiek, Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Der ESM verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Das Haushaltsrecht dürfe dem Bundestag nicht genommen werden. Zudem sei Deutschland kein Platz im Direktorium des ESM garantiert, sagte Murswiek.

Insgesamt verhandelte das Verfassungsgericht vier Anträge auf einstweilige Verfügung gegen Euro-Rettungsschirm. Geklagt hatten unter anderem Gauweiler, die Linksfraktion im Bundestag, der Verein „Mehr Demokratie“ und die Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider, die zudem von den Freien Wählern unterstützt werden. (ho)

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