Steuerbürger in Uniform

Der Freiwillige Wehrdienst ist beliebter als erwartet, heißt es. Denn knapp 35.000 Männer und Frauen hätten sich beworben, also das Dreifache der geplanten Einstellungen. Einige der Rekruten haben ihren Dienst zwar aus fadenscheinigen Gründen verlassen (zu viele Raucherpausen, zu rauer Umgangston), die aber, die blieben, scheinen sehr motiviert zu sein.

Ihre Motivation dürfte sich aus einer Mischung des militärischen Reizes, der Ausbildungsmöglichkeiten und dem Wunsch nach freiwilligem Dienst an der Gesellschaft ergeben. Das Verteidigungsministerium weist ja seit Monaten mit seiner Kampagne „Wir. Dienen. Deutschland.“ darauf hin, daß Soldat sein ein besonderer Dienst ist. Leider ist diese Erkenntnis nicht zu den anderen Ministerien durchgedrungen. Zum Beispiel Finanzminister Schäuble mit seiner Besteuerung von Zulagen der freiwilligen Wehrdienstleistenden. Dieses Vorgehen ist so konsequent wie falsch.

Es ist konsequent, weil es die Idee des „Staatsbürgers in Uniform“ vollständig umsetzt. In einer Gesellschaft ohne Wehrpflicht bedeutet diese Wendung, daß Soldat sein nicht mehr als ein Broterwerb ist, eine normale Staatsbürgertätigkeit halt. Die militärische „Arbeitsstelle“ bringt zwar besondere Belastungen mit sich, bedeutet aber doch nicht mehr, als zum Beispiel eine Tätigkeit in der Stadtverwaltung. Mit diesem Blick auf den deutschen Soldaten liegt Schäuble natürlich richtig, wenn er ihn eben so besteuert, wie jeden anderen Arbeitnehmer auch.

Ehrendienst fürs Vaterland

Es ist aber auch falsch. Genau so falsch, wie die ganze Idee des „Staatsbürgers in Uniform“ mittlerweile falsch ist. Der ganze Pathos, der in dieser Wendung steckt, funktioniert nur bei einer allgemeinen Wehrpflicht, wenn alle (männlichen) Bürger des Landes zumindest theoretisch in der Lage wären, bei Bedarf ihre Rolle als Wehrbürger einzunehmen. Ohne die Wehrpflicht betont die Formel eben nur die Gleichartigkeit des Soldatenjobs.

Wer sich jetzt in die Debatte einmischt und sagt, daß die Besteuerung des Einkommens ein falsches Signal wäre, weil dadurch die Bewerberzahlen zurück gingen, ist allerdings auch auf der falschen Fährte. Denn damit läßt er die falschen Grundannahmen über unsere Bundeswehr bestehen und doktert nur an der Oberfläche herum – mithin also das, was die Bundeswehrführung seit rund zwei Jahrzehnten tut.

Soldat sein beinhaltet die Möglichkeit des Tötens und Sterbens, was ein weitgehendes Alleinstellungsmerkmal ist. Darum müßte es heißen: Der Sold von Freiwilligen Wehrdienstleistenden ist nicht zu besteuern, weil sie einen Ehrendienst für ihr Vaterland leisten. Punkt. Dieser Satz ist so einfach wie richtig, nur die politische Klasse müßte ihn jetzt noch verstehen und umsetzen.

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