Deutschland · Schäuble setzt Verfassunsgrichter unter Druck Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht gedrängt, den Eurorettungsschirm ESM nicht zu blockieren. Ansonsten drohten „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“, warnte Schäuble während der Verhandlung über die Klagen am Dienstag.
Ausland · Kloster Mor Gabriel verliert jahrelangen Rechtsstreit Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel im Südosten der Türkei hat am Dienstag einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das türkische Schatzamt verloren. Bei dem Prozeß vor dem höchsten Berufungsgericht ging es um die Eigentumsrechte an etwa 28 Hektar großen Grundstücken, die jetzt auf den türkischen Staat übergehen.
Deutschland · Integrationskurse kosten über 200 Millionen Euro Die Bundesregierung hat für die Integrationskurse von Ausländern im vergangenen Jahr knapp 202 Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, beliefen sich die Gesamtkosten für die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Ausländern 2011 auf 201.995.757 Euro.
Deutschland · Böhmer: Ausländerbehörden sollen mehr Zuwanderer einstellen Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), künftig verstärkt Einwanderer beschäftigen. Diese könnten besonders sensibel den Umgang mit anderen Kulturen vermitteln, lobte Böhmer.
Deutschland · Euro-Staaten sagen Spanien 30 Milliarden Euro Finanzhilfe zu Spanien soll noch in diesem Monat 30 Milliarden Euro aus dem ESM erhalten. Mit den Geldern sollen die Finanzmärkte beruhigt und die Zinsen für spanische Staatsanleihen gedrückt werden, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Dienstag in Brüssel. Unterdessen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die ESM-Klagen.
Deutschland · Türkische Gemeinde wirft Verfassungsschutz Rassismus vor Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsorganen Rassismus vorgeworfen. Hintergrund sind die Fahndungspannen im Fall der mutmaßlich von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle begangenen Mordserie.
Medien · Verfahren gegen Schweizer „Weltwoche“ eingestellt Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat das Ermittlungsverfahren gegen die Weltwoche wegen eines politisch unkorrekten Titelfotos eingestellt. Der konservativen Schweizer Wochenzeitung war Rassendiskriminierung vorgeworfen worden, weil sie einen Zigeunerjungen auf ihrer Titelseite gezeigt hatte.
