MÜNCHEN. Die Freien Wähler planen für Anfang Juni eine Demonstration gegen den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) auf dem Münchner Marienplatz. Das kündigte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Donnerstag auf einem Kongreß der „Zivilen Koalition“ im Hotel Bayerischer Hof in München an.
„Wir arbeiten da schon länger dran“, sagte Aiwanger auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT. Die mit mehr als zweihundert Zuhörern gut besuchte Veranstaltung habe ihm „gezeigt, daß da einige kommen werden“. Die Intelligenz begreife zwar das Ausmaß des ESM-Vetrags. In der breiten Masse sei das Thema jedoch noch nicht stark genug ins Bewußtsein gerückt. Mit dem ESM-Vertrag habe man in Wirklichkeit keine „finanzpolitische Atombombe“ sondern nur eine „tote Kröte“ in der Hand, warnte Aiwanger. Die Politiker wüßten das zum Teil, seien aber „zu feige, damit Schluß zu machen“.
Daß die Justiz der Politik Einhalt gebieten werde, glaubt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag indessen nicht. „Ich glaube da eher an die Straße als an die Justiz“, so Aiwanger, der jedoch einräumt, daß es derzeit noch schwer sei, die Massen hierfür zu begeistern. Erst wenn der Wohlstand spürbar nachläßt, würden die Bürger aufwachen.
Von Arnim setzt nicht auf Bundesverfassungsgericht
Daß sich dann auch die Gewerkschaften gegen den ESM-Vertrag erheben, glaubt er aufgrund deren „internatonalistisch ausgerichteter Ideologie“ ebenso wenig wie der bayrische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant. „Deren Funktionäre sitzen doch in den Aufsichtsräten der großen Banken, die sind viel zu sehr mit deren Bossen und Managern verbandelt“, sagte der Liberale auf der Veranstaltung.
Auch der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim befürchtet, daß das Bundesverfassungsgericht „am Ende doch Fünfe gerade sein läßt“. Dann bliebe nur noch das Widerstandsrecht eines jeden Deutschen nach Artikel 20 des Grundgesetzes übrig.
Auf Betreiben der „Zivilen Koalition“ seien bundesweit 750.000 Protestmails an Politiker verschickt worden, betonte deren Vorsitzende Beatrix von Storch. Allein 75.000 seien an bayerische Landtagsabgeordnete verschickt worden. Einige Abgeordnete hätten daraufhin mit Strafanzeige gedroht, weil sie sich durch die Zusendungen belästigt fühlten.
3.928 Sendungen seien an die CSU-Politiker Markus Söder und Günther Beckstein gegangen. „Einer der beiden war besonders verärgert, weil er seine E-Mails auf sein Mobiltelefon weitergeleitet hatte“, berichtete von Storch, was zur sichtlichen Belustigung des Publikums beitrug. (ro)
