Pressefreiheit mit Augenklappe

Mit der Piratenpartei tritt endlich mal eine Partei an, die sich Transparenz auf die Fahnen schreibt („Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich.“). Dies ist in einer Zeit, in der die im Bundestag vertretenen Parteien klüngeln und untereinander Mandate, Posten und Ämter aushandeln, notwendiger denn je. Die Große Koalition im Deutschen Bundestag ab dem Jahr 2013 scheint sicher – der Bürger darf quasi nur noch entscheiden, wer mehr Mandate erhält: CDU/CSU oder SPD. Die Politik danach ist dieselbe.

Die Piraten setzen stattdessen auf mehr Mitbestimmung der Bürger und Transparenz und haben damit derzeit Erfolg. Und trotz der durch die Piraten angekündigten Offenheit wurde einem Redakteur der Jungen Freiheit rund zehn Tage vor dem Parteitag die bereits gewährte Akkreditierung zunächst wieder entzogen. Danach wurde ihm eine „einfache Presseakkreditierung“ zugesagt und diese am Ende beim Bundesparteitag der Piraten doch wieder nicht gewährt. Eigentlich kann man bei diesem Hin und Her nur noch den Kopf schütteln.

Angefangen hat die Diskussion um die Junge Freiheit schon im Jahr 2009. Andreas Popp, damaliger stellvertretender Vorsitzender der Piraten, hatte der JF ein Interview gegeben (JF 38/09). Die Empörung der Piraten war groß, obwohl Popp  im JF-Interview erklärt hatte, die Piraten würden keinesfalls mit rechten Parteien koalieren. Der damalige Vorsitzende Jens Seipenbusch nahm seinen Stellvertreter daher in Schutz. Bemerkenswert ist auch, daß er unter der Überschrift „Mit Schmuddelkindern spricht man nicht“ auf seinem Blog die Argumentationsleere der Kritiker bemängelt: „Ich muss zugeben, dass ich von den Argumenten der Empörten einigermaßen überrascht war – genau genommen von der Abwesenheit solcher Argumente.“

Hexenjagd auf alles, was konservativer als Jürgen Trittin ist

Auch die derzeitige Diskussionsfreudigkeit der JF-Kritiker beschränkt sich – zumindest bei Twitter – auf Diffamierungen oder schlicht Unwissenheit. Der Austausch sachlicher Argumente ist nahezu nicht gegeben. Somit hat sich seit gut 30 Monaten nach dem ersten Piraten-Interview nichts geändert. Wenn man die Empörten fragt, warum die Pressefreiheit für die JF nicht gelten soll, bekommt man als Antwort: „Grundsatz der wehrhaften Demokratie: ‚Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit’ #keinfußbreit“, „JF versteckt sich hinter Geschichtsrevisionismus und angeblicher Tradition. Nazis mögt ihr auch als Autoren.“ oder „Du kannst gerne mit den Rechten spielen … #blocked“. Der mir üblicherweise vertraute Austausch von Argumenten sieht anders aus.

Die Piraten-Pressesprecherin Anita Möllering, die als „anuschka78“ twittert, entschuldigte sich, daß die zugesagte Akkreditierung dem JF-Reporter beim Parteitag verweigert wurde. Das war anständig von ihr. Doch auch dafür mußte sie Kritik einstecken: „Rechtes Hetzblatt ‚Junge Freiheit’ bekam keine Akkreditierung bei #Piraten – richtig so – und @anuschka78 entschuldigt sich bei denen? #WTF“; „Verstehe ich das richtig dass die Pressesprecherin der Piraten @anuschka78 bei der Rechtspostille Junge Freiheit von Pressefreiheit spricht?“; „Wir nehmen dieses Verhalten von @anuschka78 so nicht hin! … Kein Sorry für Nazis!“ oder „Es gibt keinen Grund, sich bei einem pseudointellektuellem Hetzblatt für den sehr lobenswerten Ausschluß zu entschuldigen. Basta.“ Es scheint, als würden manche Piraten derzeit eine Hexenjagd veranstalten auf alles, was konservativer ist als Jürgen Trittin oder Claudia Roth.

Im Februar 2008 besuchte ich den Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im hessischen Walldorf-Mörfelden. Als ich mich dort vorstellte und erklärte, daß ich für die Junge Freiheit den Parteitag besuchen wolle, musterte mich der dort zuständige Kommunist streng. Dann sagte er, daß er eine neutrale Berichterstattung erwarte und wünschte mir viel Spaß. So eine Coolness und Offenheit würde auch den Piraten gut zu Gesicht stehen.

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