BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich gegen einen Boykott der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine ausgesprochen. Ein solches Vorgehen sei „höchstens deklaratorisch“ und ähnlich „wirkungslos wie alle bisherigen Boykotte von Sportwettkämpfen“, betonte Gauweiler in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Mit Blick auf die inhaftierte frühere Regierungschefin, Julia Timoschenko, forderte er stattdessen ein Verfahren gegen die Regierung in Kiew vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
So hätten alle Beobachter den Prozeß gegen Timoschenko als unfair bezeichnet. Dieser sei lediglich ein „Racheakt“ des neugewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, sagte der CSU-Politiker, der energisch gegen die „schändlichen“ Haftbedingungen und die gegen Timoschenko angeblich praktizierte „Repression“ protestierte. Konkret verstößt die Ukraine damit nach Ansicht Gauweilers gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren, das Folterverbot und das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung.
Ukraine weist Kritik zurück
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte Timoschenko dagegen als Simulantin bezeichnet. Die wegen Veruntreuung inhaftierte Ex-Regierungschefin sei nicht von Vollzugsbeamten mißhandelt worden, sondern habe sich die blauen Flecke an Armen, Beinen und am Bauch selbst zugefügt. Nach Meinung der Gerichtsmediziner seien die Hämatome auf „Druck durch stumpfe, feste Gegenstände“ zurückzuführen. Eine genaue Diagnose sei allerdings nicht möglich, da sich Timoschenko einer Zusammenarbeit mit den ukrainischen Ärzten verweigere, berichtete die Internetzeitung Rußland aktuell.
Das ukrainische Außenministerium verglich unterdessen die Versuche deutscher Politiker, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, als „Methoden der Zeiten des Kalten Krieges“. Forderungen nach einer Freilassung lehnte es strikt ab. Die ehemalige Regierungschefin war im vergangenen Jahr wegen Amtsmißbrauch zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre vorgeworfen, durch einen Gasvertrag mit Rußland Mehrkosten von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht zu haben. (ho/cs)
