DORTMUND. Die Stadt Dortmund hat ein geplantes mehrtägiges linksextremes „Antifa-Camp“ verboten. Die Berichte von Feuerwehr, Ordnungsamt und Polizei hätten ihm im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl gelassen, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Demnach erwarteten die Sicherheitsbehörden die Anreise von 300 gewalttätigen Linksextremisten, die in der Vergangenheit unter anderem durch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie Landfriedensbruch auffällig geworden seien.
Die Polizei warnte, ein derartiges Camp sei ein idealer Rückzugsort für gewaltbereite Anhänger der linken Szene. Zudem sei eine Kundgebung von Rechtsextremisten gegen das Zeltlager angemeldet worden, bei der gewalttätige Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremisten sehr wahrscheinlich seien, gab die Polizei zu bedenken. Auch Feuerwehr und Ordnungsamt hatten die Antifa-Veranstaltung kritisiert. So gebe es erhebliche Zweifel, daß die Organisatoren des Camps die Auflagen zum Brandschutz und zur Abwasserbeseitigung einhalten könnten. Für die ursprünglich geplanten „Bildungsveranstaltungen“ der Linksextremisten will die Stadt jedoch Räume zur Verfügung stellen.
Bereits im Vorfeld hatte es scharfe Kritik an dem Camp gegeben. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen teilte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, er werde die Veranstaltung beobachten. Auch CDU-Politiker hatten ein Verbot des Camps gefordert, das vom 24. August bis zum 2. September stattfinden sollte und das Ziel hatte, eine für den 1. September geplante rechtsextreme Demonstration zu verhindern. Die Linksextremisten zeigten sich empört über das Verbot. Man werde „mit vereinten Kräften“ einen Platz für das verbotene Camp durchsetzen. „Egal was passiert“, heißt es auf der Internetseite der Organisatoren.
Linksextreme Krawalle auch in Rostock befürchtet
Auch im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen befürchten die Behörden am kommenden Wochenende linksextreme Krawalle. Anläßlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen gegen ein überfülltes Asylbewerberheim hat ein linksextremes Bündnis, dem sich neben zahlreichen vom Verfassungsschutz beobachteten gewaltbereiten Organisationen auch die Piratenpartei angeschlossen hat, für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), betonte, es werde „nicht passieren, daß wir zu wenige Einsatzkräfte haben“. Aus Angst vor linksextremistischen Übergriffen wird deswegen ein Großaufgebot der Polizei zusammengezogen. Wie eine Sprecherin der Rostocker Polizei der JUNGEN FREIHEIT sagte, seien die Einsatzkräfte auf alles vorbereitet. (ho)
