BERLIN. Die CDU will im Bundestagswahlkampf 2013 gezielt um Stimmen von Einwanderern werben. Hierzu sei extra ein „Netzwerk Integration“ ins Leben gerufen worden, das seine Pläne im Dezember auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover vorstellen möchte, berichtet der Focus. Chef des Netzwerks ist der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan.
„Wir wollen, daß die Sympathiewerte der CDU in dieser neuen, größer werdenden Wählergruppe verbessert werden“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker dem Magazin. Hier habe seine Partei noch einiges zu tun und dürfe das Feld nicht der SPD überlassen.
Dem Bericht nach beläuft sich die Zahl der türkischstämmigen Wahlberechtigten in Deutschland auf 1,3 bis 1,4 Millionen. Allein im vergangenen Jahr seien 26.000 Türken in Deutschland eingebürgert worden und damit, sofern sie volljährig sind, wahlberechtigt. „Wir wollen mit unserer Arbeit auch einen kurzfristigen Beitrag für die Bundestagswahl leisten und die Zielgruppe der Migrantenwähler gewinnen“, erläuterte Arslan.
Gedanke der Vielfalt steht im Fokus
Dabei wolle sich die CDU jedoch keineswegs nur auf die türkischstämmige Gruppe konzentrieren. Die größte Einwanderergruppe bildeten ohnehin russischsprachige Aussiedler. „Schablonenhafte Lösungen für ganz Deutschland lehnen wir ab. Im Fokus steht der Gedanke der Vielfalt“, unterstrich der CDU-Politiker.
Spätaussiedler, türkischstämmige Einwanderer und die meisten Menschen aus Mittelmeer-Anrainer-Staaten seien von ihrer politischen Grundeinstellung her eher im konservativen Lager verortet. Nur schlage sich das nicht in ihrem Wahlverhalten nieder.
In dem neuen Konzept solle der Schwerpunkt deshalb nicht nur auf die klassischen Themen der Integrationspolitik gelegt, sondern vor allem auch die Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die Innere Sicherheit in den Fokus gerückt werden. Solche harten Themen spielten bei Einwanderern eine große Rolle.
Mehr CDU-Mitglieder mit ausländischen Wurzeln in der Parteispitze
Zudem sollen auf dem Parteitag mehr CDU-Mitglieder mit ausländischen Wurzeln in die Spitze der Partei aufrücken. „Wir werden deutlich nach vorn gehen bei der Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund“, kündigt Generalsekretär Hermann Gröhe an.
Unter anderem bewerben sich die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serap Güler, die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, der ehemalige Bundesvorsitzende der Schüler Union, Younes Ouaqasse, und die Berliner CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner um einen Posten.
2003 hatte Arslan auf sich und sein Deutsch-Türkisches-Forum in der CDU aufmerksam gemacht, indem er den Rauswurf des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche aus Partei und Fraktion forderte. Nitzsche hatte in einem Interview gesagt, „eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als daß er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf dem Wahlzettel macht“. Es sei „vergebliche Liebesmüh“, um die Stimmen eingebürgerter Türken „zu buhlen“. (krk)
