BERLIN. Rund zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Unionsfraktion im Bundestag ein Positionspapier zur Sicherheit in deutschen Großstädten beschlossen. Es dürfe keine Toleranz für Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität geben, heißt es darin.
„Zu lange wurde dieses von den verantwortlichen Politikern als lästiges, aber letztlich unvermeidliches Übel einer Großstadt angesehen.“ Fast jede Nacht würden in der Hauptstadt Autos brennen und Kinderwagen in Hausfluren angezündet. Es komme zu gewalttätigen Übergriffen im Nahverkehr, der öffentliche Raum werde ungeniert mit Vandalismus überzogen und Gewalt an Schulen sei in einigen Stadteilen an der Tagesordnung.
„Dieses sind keine plötzlichen und vorrübergehenden Ereignisse, sondern Ergebnis einer schleichenden Erosion von Recht und Sicherheit. Es ist das Resultat einer falschen Politik des Duldens, Verschweigens und Verharmlosens“, beklagen die Unionspolitiker in dem Papier. Gleichzeitig kritisieren sie die Akzeptanz bürgerkriegsähnlicher Zustände wie am 1. Mai: „Das Dulden oder die gar folklorehafte Verklärung linksextremistischer Zustände und Gewalttaten ist der Nährboden, auf dem die jetzigen Brandstiftungen wachsen.“
Keine Verhältnisse wie in englischen Großstädten
Um diesen Auswüchsen konsequent zu begegnen, brauche es nach Ansicht der Union eine „Politik des langen Atems“. Dazu gehöre beispielsweise, daß die Polizei dauerhaft Präsenz auf den Straßen zeige. „Vandalismus, Schmierereien und Belästigungen, etwa durch aggressives Betteln, die offene Drogenszene, alkoholbedingte Gewaltexzesse, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und Beschädigungen von Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs dürfen nicht als quasi naturgesetzliche ‘Großstadtphänomene’ hingenommen werden.“
Auch fordern die Unionsabgeordneten eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Gewalt. Die verzweifelten Hilferufe von Hauptstadtlehrern zeigten, daß dringender Handlungsbedarf bestehe, um Entwicklungen wie in englischen Großstädten vorzubeugen. „Die erhöhte Gewaltbereitschaft Jugendlicher mit Migrationshintergrund darf kein Tabu sein, sondern muß zu zielführenden Konzepten führen.“
Bei den Forderungen handelt es sich nicht um einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion oder das Parteiprogram der Berliner CDU, sondern um eine Willenserklärung der Abgeordneten in Form eines unverbindlichen Positionspapiers. (krk)
