DRESDEN. Die Technische Universität Dresden hat ein „Blockadetraining“ in ihren Räumen untersagt. Linksextremistische Gruppen hatten bei einer für Anfang Oktober geplanten „Aktivierungskonferenz“ angekündigt, unter anderem zu zeigen, wie „Polizeisperren umgangen oder durchflossen werden“ können.
Rektor Hans Müller-Steinhagen verbot ein solches Training auf dem Universitätsgelände. Veranstaltungen mit rechtswidrigen Inhalten werden nicht geduldet, sagte Müller-Steinhagen gegenüber den Dresdner Neusten Nachrichten. Es verstände sich von selbst, daß sich an der Universität „jeder Einzelne für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus einsetzt“.
Zuvor hatte es Proteste der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen die Veranstaltung gegeben. „Das ist Vorbereitung einer Straftat“, kritisierte der Sprecher des sächsischen Landesverbands, Mathias Winkler gegenüber der Bild-Zeitung. „Es gilt zu prüfen, ob es in diesem Fall nicht auch bandenmäßig geschieht. Die Verantwortlichen sollten mal im Strafgesetzbuch blättern.“
Aufruf zum Rechtsbruch
In einem Aufruf hatte das Bündnis „Dresden stellt sich quer“ für den offenen Rechtsbruch verfassungsmäßig garantierter Grundrechte geworben. „Gemeinsam mit Dir wollen wir beraten, wie wir zukünftig Blockaden organisieren, Repressionen gemeinsam abwehren und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigen“, hieß es darin.
Unerwünschten Personen sei der Zutritt zur Konferenz aber ausdrücklich verboten, wobei „das subjektive Bedrohungsgefühl“ entscheiden solle. „Die Veranstalter_Innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht gebrauch zu machen, sollte es zu Störungen der Veranstaltung kommen.“ Das Bündnis sieht sich „einer ungeahnten Repressionswelle“ durch die Polizei ausgesetzt.
In der Vergangenheit war es bereits zu heftigen Gewaltausbrüchen bei Demonstrationen des Bündnisses „Dresden stellt sich quer“ gekommen. Alleine während des von der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Trauermarsches anläßlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens wurden m Februar dieses Jahres über achtzig Polizisten von Linksextremisten zum Teil schwer verletzt. (FA)
