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Niederlande schaffen Sprachtest für Türken ab

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Türken in Landestracht: Ehepartner können jetzt ohne Sprachkenntnisse in die Niederlande nachgeholt werden Foto: Pixelio/Jürgen Lehmann

BERLIN. Die niederländische Regierung hat den Sprachtest für türkische Staatsbürger abgeschafft. Damit beendete sie einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Europäischen Gerichtshof. Ehepartner können jetzt ohne Visa und ohne Sprachkenntnisse aus der Türkei einreisen, berichtet das deutschsprachige Online-Portal Migazin.

Der Europäische Gerichtshof beruft sich auf ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, welches der nationalen Gesetzgebung übergeordnet sei. Auch Deutschlands Visaregelung hat das Gericht bereits weitgehend für rechtswidrig erklärt.

Linkspartei-Politikerin sieht Deutschland nun im Zugzwang

Die türkischstämmige Linkspartei-Politikerin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung daher am Mittwoch auf, dem niederländischen Vorbild zu folgen und „die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug“ sofort zurückzunehmen.

Die Regierung müsse „nun endlich Europarecht umsetzen, will sie nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen“, sagte die Linkspartei-Politikerin in Hinblick auf die von Geert Wilders tolerierte rechtsliberale Minderheitsregierung in den Niederlanden. (FA)

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