BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne würden einen Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen unterstützen. „Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der Mitteldeutschen Zeitung. Daß Deutschland die Kriegsresolution im Weltsicherheitsrat nicht unterstützt hatte, hält Arnold für einen Skandal. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns!“
Auch Arnolds Kollege von der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, verlangt ein deutsches Engagement. „Humanitäre Hilfe in einer solchen Situation versteht sich von selbst“, sagte Nouripour. „Allerdings reicht das nicht. Deutschland muß sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir haben schließlich auch Waffen geliefert“, argumentierte der Politiker mit iranischen Wurzeln.
Bundesregierung plant Einsatz
Nach Informationen des Tagesspiegels will die Bundesregierung den Bundestag um ein Bundeswehr-Mandat für Libyen bitten. Allerdings solle es nicht um eine direkte Beteiligung an Kämpfen handeln. Geplant sei die Lieferung von Hilfsgütern, die von der Bundesmarine abgesichert werde. Erste Vorbereitungen laufen laut Zeitungsinformationen bereits an.
Bereits am Mittwoch erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die prinzipielle Bereitschaft, „daß wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung übernehmen werden“. (FA)
