Ausland · EU fordert Verdoppelung deutscher Entwicklungshilfe Die Europäische Union (EU) hat Deutschland aufgefordert, seine Ausgaben für Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. „Es gibt keine Entschuldigung, die 0,7 Prozent bis 2015 nicht zu erreichen“, sagte Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Derzeit stellt die Bundesrepublik fast zehn Milliarden Euro zur Verfügung.
Deutschland · SPD und Grüne würden Mandat für Libyen unterstützen Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne würden einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen unterstützen. „Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen“.
Ausland · Organhandel-Verdacht gegen UCK erhärtet Im Fall eines möglichen Handels mit Organen ermordeter Gefangener durch albanische UCK-Milizen sind neue Hinweise aufgetaucht. So soll die UCK in den Jahren 1999 und 2000 zahlreiche Serben aus dem Kosovo nach Albanien verschleppt und umgebracht haben.
Streiflicht · Eine Frage der Sitzordnung Die Wahl in Baden-Württemberg hat ein eingespieltes Gefüge ins Wanken gebracht: Der Süden war schwarz. Dort hatte die Union ihre stärksten Wurzeln. Das ist nun passé. Der Verlust der Macht in Stuttgart ist dabei nicht allein einer Naturkatastophe in Fernost geschuldet. Er ist vielmehr Markstein der Metamorphose einer Partei, die nicht mehr sein will, was sie war.
Deutschland · Herrmann wirft München Förderung der linksextremen Szene vor MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der Stadt München vorgeworfen, den Linksextremismus in der Landeshauptstadt zu fördern. Hintergrund ist die finanzielle Unterstützung des…
Ausland · Euro-Krise: Portugal bittet um Finanzhilfen Portugal hat angekündigt, Finanzhilfen bei der Europäischen Union zu beantragen um seine Schuldenkrise zu bekämpfen. Ministerpräsident Jose Socrates sagte, das Risiko für Portugal sei trotz aller Bemühungen der Regierung zu groß geworden. Experten rechnen mit einem benötigten Finanzvolumen von bis zu 80 Milliarden Euro, um Portugal zu stützen.
Kolumne · Neue Medien – neue Politik Georg Franck weist im letzten Merkur auf einen symptomatischen Wandel in der durchkapitalisierten Kultur hin, dessen Auswirkungen für die Politik nicht zu unterschätzen sein werden.…
