Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Parteitag
 

FDP vor Zerreißprobe

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Wahlplakat der FDP in Berlin: Streit um den EUro-Rettungsschirm auf dem Parteitag Foto: rg

Als die FDP-Führung den außerordentlichen Parteitag auf das zweite Novemberwochenende gelegt hat, da befand sie sich bereits seit Monaten im Umfragetief. Die zweitägige Zusammenkunft in Frankfurt am Main sollte zum Signal werden. „Wir haben verstanden“, wollte die Partei ihren Anhängern zurufen. Nach der personellen Erneuerung mit Philipp Rösler an der Spitze im Mai sollte nun die inhaltliche Neuausrichtung mit 13 Thesen zur liberalen Bildungspolitik kommen.

Soweit der Plan. Doch dann haben weitere Wahlniederlagen und die Euro-Krise den Aufmarschplan der FDP-Spitze durcheinandergewirbelt. Die Liberalen kämpfen ums nackte Überleben und stehen vor einer großen Zerreißprobe: dem Mitgliedervotum zum Euro-Rettungsmechanismus. Seit dieser Woche verschickt die Partei die Unterlagen an die rund 64.000 Mitglieder.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt am Sonnabend, dem ersten Tag des FDP-Parteitags, beginnt um 12.20 Uhr – die Rede des Vorsitzenden. Die restliche Zeit bis 19.30 Uhr ist für die Aussprache eingeplant. Ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Die ESM-Gegner werden sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen.

„Rösler kann das Thema nicht ausklammern“

Gerade hat sich ihr Wortführer, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, per Videobotschaft an die Mitglieder gewandt und seine Anhänger aufgefordert, ihn zu unterstützen. Wenn jeder „drei bis fünf“ weitere FDP-Mitglieder für seinen Antrag überzeugen könne, dann wäre dieser so gut wie angenommen.

Rückendeckung gibt es auch von Hans-Olaf Henkel.Der frühere BDI-Chef will, daß Schäffler Erfolg hat. Der FDP-Spitze wirft er Realitätsverweigerung vor. Er fordert zudem personelle Konsequenzen: „Im Fall einer Niederlage, müßte der Vorstand geschlossen zurücktreten und einer neuen Mannschaft Platz machen.“

Der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch, jedenfalls kündigte eine harte Debatte an: „Der Vorsitzende Philipp Rösler wird in seiner Grundsatzrede das Thema Mitgliederentscheid nicht ausklammern können. Danach werde ich mich zu Wort melden“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Auch andere Initiatoren der Mitgliederbefragung werden das Wort ergreifen. Und das sind nur die handverlesenen Delegierten.

Stunde der Wahrheit im Dezember

Die endgültige Stunde der Wahrheit schlägt im Dezember, wenn das Mitgliedervotum ausgezählt ist. Beteiligen sich dreißig Prozent der Mitglieder an der Befragung, so ist das Ergebnis für die Parteispitze bindend. Ein klares Nein der Parteibasis würde die Berliner Koalition in eine Krise stürzen. Entweder die Abgeordneten halten sich an das Votum ihrer Mitglieder –  dann wäre die Regierung in Gefahr. Oder die FDP-Fraktion setzt sich wie bisher über die Volksmeinung hinweg – weitere Wahlniederlagen würden folgen.

Das Führungstrio aus Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner weiß: In der Europapolitik könnte es mit einer klaren Absage an die Transferunion punkten. Aber das trauen sie sich nicht. Bei Bürgerrechten und Netzfreiheit stehlen ihnen die Piraten zur Zeit die Show. Bleibt die Steuerpolitik, das große Thema des letzten Wahlkampfs. Noch immer warten die Deutschen auf die versprochenen „niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern“.

Heftige Debatten vorprogrammiert

Zuletzt hat Rösler daher am Wochenende die Steuersenkung aus dem Hut gezaubert, die er der Kanzlerin und insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer hat abtrotzen müssen. Hat er wirklich? Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Mini-Steuersenkung als PR-Maßnahme. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes, „spart“ der Durchschnittsdeutsche mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro 2013 4,50 Euro an Steuern pro Monat. Das ist noch nicht einmal ein Prozent.

Die Parteispitze feierte das magere Verhandlungsergebnis erwartungsgemäß als „wichtigen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“. An der Basis aber brodelt es. Der Vorsitzende der FDP Koblenz etwa fährt aus der Haut: „Ich kann das Wort Steuersenkung nicht mehr hören! Wir hatten eine grundlegende Vereinfachung versprochen, eine echte große Reform! Nichts davon sehe ich.“ Heftige Debatten auf dem Parteitag sind programmiert.

JF 46/11

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