BERLIN. Fast jeder fünfte in Deutschland könnte sich vorstellen, eine neue Partei mit Thilo Sarrazin an der Spitze zu wählen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag wären 18 Prozent der Befragten bereit, einer „Sarrazin-Partei“ ihre Stimme zu geben. Vor allem bei früheren Wählern der Linkspartei würde eine solche Partei auf Zuspruch stoßen: Hier könnten sich 29 Prozent vorstellen, für den Noch-SPD-Politiker zu votieren.
Unterdessen forderte Sarrazin von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in dem Verfahren um seine mögliche Absetzung als Bundesbank-Vorstand eine Anhörung.
Er gehe davon aus, daß sich Wulff nicht ohne eine solche Anhörung einem Schnellverfahren anschließe. Immerhin habe er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als eines seiner zentralen Themen gewählt. „Im übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite“, sagte Sarrazin dem Focus.
CDU-Politiker Winkler warnt vor Absetzung Sarrazins
Gleichzeitig warnte er den Bundespräsidenten vor einem „politischen Schauprozeß“, der anschließend von den Gerichten kassiert werde.
Unterstützung bekam Sarrazin in der Frage vom CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler. Eine Abberufung Sarrazins löse nicht die Probleme in Deutschland, sagte er der Leipziger Volkszeitung. In dieser Angelegenheit stehe der Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage, warnte Winkler. „Die Entscheidung über die Abberufung eines Kritikers führt zu noch größerer Politikverdrossenheit und gefährdet den inneren Zusammenhalt in unserem Land“, sagte der CDU-Politiker.
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß derjenige mundtot gemacht werde, der unangenehme Dinge offen anspreche. „Dazu zählt auch das Recht, seine Meinung frei zu äußern, so wie es das Grundgesetz vorsieht und für das viele Menschen im Osten 1989 auf die Straße gegangen sind.“
Bosbach widerspricht Merkel
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), schloß sich den Verteidigern Sarrazins an. Er persönlich halte den SPD-Mann nicht für einen Rassisten oder Nationalisten, sagte Bosbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.
Damit stellte sich der CDU-Politiker indirekt gegen die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte Sarrazins Äußerungen als „vollkommen inakzeptabel“ verurteilt. Bosbach hielt jedoch dagegen: „Wenn jemand Zahlen, Daten, Fakten nennt, die richtig sind, dann verteidige ich ihn“, sagte der Innenexperte. (krk)
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