HAMBURG. Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert die Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle für Opfer linksextremer Gewalt. Dadurch solle ein Gegengewicht zur Forschungsstelle Rechtsextremismus geschaffen werden, die auf Druck des Koalitionspartners, der Grünen Alternativen Liste (GAL), beschlossen worden war. Die Einrichtung soll auch den Linksextremismus in der Hansestadt genauer erforschen.
„Angesichts der vielen Opfer von linksextremen Gewalttaten wird es höchste Zeit, daß eine solche Stelle eingerichtet wird“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Viviane Spethmann gegenüber der Welt. Sie sei „fassungslos, daß bislang vor allem auf Rechtsextreme“ geschaut werde, obwohl das Problem in der Stadt tatsächlich ein ganz anderes sei.
„Die Bürger frustriert das. Die Zahl der Opfer von Rechtsextremen liegt nicht über fünf, aber Opfer von linksextremen Gewalttaten gibt es Dutzende“, kritisierte Spethmann.
Grünen reagieren zurückhaltend
Die Grünen reagierten zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU. Es läge bisher keine entsprechende parlamentarische Initiative vor, sagte eine Sprecherin von Justizsenator Till Steffen (GAL).
Konkrete Vorschläge werde man sich gerne anschauen, der Koalitionsvertrag sehe aber „die Einrichtung einer bei der Justizbehörde angesiedelten Arbeitsstelle“ vor, die über Rassismus und Rechtsextremismus „aufklären“ und sich um „interkulturelle Fragen“, um Gleichstellung und Altersdiskriminierung kümmern solle.
Laut dem Hamburger Verfassungsschutzbericht stieg die Politisch Motivierte Kriminalität von Links in der Hansestadt von 535 Delikten im Jahr 2008 auf 757 im vergangenen Jahr. Die Politisch Motivierte Kriminalität von Rechts sank dagegen von 385 auf 318 Fälle. (krk)
