ZÜRICH. Im Zürcher Parlament, dem Kantonsrat, hat eine Mehrheit der Parlamentarier am Montag ein Kopftuchverbot an Schulen beschlossen. Nach mehr als dreistündiger, teils emotionaler Debatte erhielt der Antrag der rechten SVP eine Mehrheit von 87 zu 82 Stimmen. Das berichtet der Schweizer Tages-Anzeiger. Das Verbot gilt für Lehrerinnen und Schülerinnen.
Neben der SVP votierten auch die liberale FDP und die nationalkonservative EDU geschlossen dafür. Hinzu kamen Parlamentarier von der evangelischen EVP und den Grünliberalen. Besonders bemerkenswert: Obwohl ihre Partei sich strikt gegen das Kopftuchverbot aussprach, stimmten auch zwei Abgeordnete der Grünen dafür.
Die Mehrheit der Grünen und die anderen linken Parteien SP, Mitte und Alternative Liste lehnten das Vorhaben ab. Sechs Grünliberale enthielten sich.
Auch in Wien gilt ein Kopftuchverbot
Auch in der österreichischen Hauptstadt gilt mit dem Ende der Sommerferien kommende Woche ein Kopftuchverbot (JF berichtete). Hier sind muslimische Mädchen bis 14 Jahren betroffen.
Wie geht es nun in Zürich weiter? In den kommenden zwei Jahren muss der Zürcher Regierungsrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die verfassungskonform ist. Die Bildungsdirektorin Silvia Steiner von der das Kopftuchverbot ablehnenden Mitte-Partei betonte laut Blick, die Religionsfreiheit und das Bundesrecht müssten berücksichtigt werden.
Mit der Gleichberechtigung und der religiösen Neutralität öffentlicher Schulen hatte die SVP ihren Antrag begründet. Das Kopftuch sei kein gewöhnliches religiöses Zeichen, sondern sei Ausdruck der Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen, sagte der SVP-Abgeordnete Tobias Infortuna. „Wir haben kein Problem mit dem Islam, aber der radikale Islam hat ein Problem mit Frauen.“ Seine Parteikollegin Sandra Bossert zitierte die deutsche Feministin Alice Schwarzer, die das Kopftuch als „Zeichen der Unfreiheit“ bezeichnet hatte.
Kopftuchverbote in weiteren Kantonen
Die Grünen warnten dagegen vor einer Stigmatisierung muslimischer Frauen und Mädchen. Das Kopftuch sei an Zürcher Schulen ein Randphänomen, mit dem die Einrichtungen bereits pragmatisch umgingen. Die sozialdemokratische Abgeordnete Mandy Abou Shoak bezeichnete die Debatte als „respektlos“. Muslimischen Frauen werde die Fähigkeit abgesprochen, selbst über ihren Körper und ihre Kleidung zu entscheiden.
Kopftuchverbote stehen auch in anderen Schweizer Kantonen auf der Tagesordnung. Das Aargauer Parlament stimmte zuletzt für ein Verbot bei Schülerinnen unter 16 Jahren. St. Gallen beschloss ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, das bereits in Bern und Schwyz gilt. Im Kanton Genf gilt das Verbot für alle Staatsangestellten. (fh)
